Walter Lübcke (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, SWR, picture alliance/Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa)

Mordfall Lübcke Experten warnen vor rechtsextremer Terrorgefahr

Im Mordfall Walter Lübcke ermitteln die Behörden nach Angaben von Innenminister Seehofer in alle Richtungen. Man müsse von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen, so der Minister weiter.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) müsse man davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe.

Als Tatmotiv könne derzeit jedoch nichts ausgeschlossen werden. "Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar", so Seehofer.

Derweil hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. "Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem "Tagesspiegel".

Botsch: "Frust kann nun Zellen erneut mobilisieren und radikalisieren"

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene - unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei "wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden".

Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren. "Die Feindbilder sind markiert", sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht.

Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.

Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch

ARD-Terrorexperte: "Eine regelrechte Hinrichtung"

"Seit langer Zeit gibt es in den Sicherheitsbehörden die Befürchtung, dass sich rechtsterroristische Gruppierungen gründen könnten - so wie der NSU", sagt ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo. Eine weitere Befürchtung sei, dass Taten von Einzelnen begangen werden könnten, denen es nicht mehr reiche, sich ihrem Hass verbal Luft zu machen. "Die Frage wird nun sein, ob der Fall Stephan E. und der Mord an dem Regierungspräsidenten ein ebensolcher Fall ist." Die Tat "ist ein regelrechte Hinrichtung gewesen".

Die Sicherheitsbehörden müssten mit der gleichen Effizienz und mit dem gleichen Aufwand an Ressourcen den rechtsextremistischen Terrorismus bekämpfen, wie sie seit Jahren gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen, so Mascolo.

Georg Mascolo (Foto: dontshow - Foto: Christian Spielmann)
ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo dontshow - Foto: Christian Spielmann

Generalbundesanwalt: Rechtsextremer Hintergrund wahrscheinlich

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Ermittlungen richteten sich gegen den 45-jährigen Stephan E., erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er sei dringend verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einem "politischen Attentat". Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht.

Im Audio berichtet ARD-Korrespondent Holger Schmidt, was über den Verdächtigen bekannt ist:

50-köpfige Soko ermittelt im Fall Lübcke

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission.

Lübcke hatte in den vergangenen Jahren Morddrohungen erhalten. Als Chef des Regierungspräsidiums Kassel, einer Art Mittelbehörde zwischen der Landesregierung und den Kommunen, hatte der politische Spitzenbeamte sich in der Flüchtlingskrise vor vier Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhessen ausgesprochen.

In den Sozialen Medien wurde Lübcke nach seinem Tod in einigen Posts verhöhnt.

REDAKTION
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