Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach umstrittener Äußerung Seehofers Erste Rücktrittsforderungen werden laut

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach dem Tod eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen massiv in die Kritik geraten. Besonders eine Aussage wird ihm zum Verhängnis.

"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag - das war von mir nicht so bestellt - sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."

Es ist dieses Zitat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das die Oppposition kritisiert und sie dazu bewegt, ihn zum Rücktritt aufzufordern. Die umstrittene Äußerung machte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration".

Abgeschobener Afghane nimmt sich das Leben

Die Kritik verschärfte sich heute, als bekannt wurde, dass ein 23-jähriger Afghane sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in einer Zwischenunterkunft in Kabul offenbar das Leben genommen hat. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen erklärte, der Minister sei wegen seiner zynischen Äußerung offensichtlich falsch im Amt.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte Seehofers Entlassung: "Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", sagte sie.

Absprachen mit Österreich und Italien

Seehofer hatte in seinem Masterplan angekündigt, wie er es Migranten schwerer machen will, nach Deutschland zu kommen. Die EU-Grenzen sollen danach besser geschützt und das Asylrecht verschärft werden.

Zu den Maßnahmen gehören auch Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten von Flüchtlingen ohne Registrierung. Deswegen trifft sich Seehofer morgen in Innsbruck mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien. Bereits am Mittwochabend trifft er auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini.

"Grenzen dichtmachen, reicht nicht"

Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes erwartet von dem Innenminister-Treffen gemeinsame Absprachen. Migration müsse eine gemeinsame Aufgabe sein. Nur weil Deutschland keine EU-Außengrenze habe, dürfte es sich die Politik nicht leicht machen und einfach die Grenzen schließen, sagte er im SWR.

Zudem forderte er "fantasievolle" Lösungen und Absprachen mit afrikanischen Ländern, um diesen mehr Perspektiven zu eröffnen.




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