Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, gibt bei der AfD-Wahlparty zur Landtagswahl in Brandenburg ein Statement (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg AfD strotzt vor Kraft - CDU lehnt Zusammenarbeit ab

Die AfD strotzt nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg vor Kraft. Die Rolle in der Opposition reicht ihr nicht mehr. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit aber weiter aus.

Vor allem das Wahlergebnis in Sachsen lasse es nicht zu, die AfD auf Dauer außen vor zu lassen, sagte ihr Parteichef Alexander Gauland. Der AfD Co-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte: Seine Partei werde als Oppositionskraft noch stärker, die Regierungsbündnisse fragiler.

Was die Wahlergebnisse für die GroKo bedeuten, kommentiert Evi Seibert vom SWR-Hauptstadtstudio:

Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber weiter aus. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bezeichnete es als bedrohlich, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft geworden ist.

In beiden Bundesländern läuft es auf ein Bündnis aus drei Parteien hinaus, weil weder die SPD noch die CDU mit der AfD koalieren wollen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD kündigte an, als Erstes Sondierungsgespräche mit der CDU führen zu wollen. Möglichst noch diese Woche.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der zweistärksten Kraft, der AfD, ausgeschlossen.

Klimaschutz als Thema

Angesichts der Verluste bei den Wahlen sieht Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Koalition in der Pflicht, beim Klimaschutz schnell zu liefern.
Die Grünen, die in Brandenburg und Sachsen bald mitregieren könnten, verlangen einen Politikwechsel von CDU und SPD. Die Liberalen beklagen, aus taktischen Gründen nicht in die Parlamente gewählt worden zu sein.

Verluste für CDU und SPD

In Berlin haben sich Politiker der Großen Koalition erleichtert über den Ausgang der Landtagswahlen gezeigt. Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse für die beiden großen Volksparteien.

Die CDU konnte sich in Sachsen als stärkste Kraft behaupten. Sie erreichte 32,1 Prozent der Wählerstimmen. Dies entspricht einem Verlust von 7,3 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl. Die SPD wurde mit 26,2 Prozent stärkste Kraft in Brandenburg und verlor damit 5,7 Prozentpunkte.

Klare Kante gegen Rechts

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, seine Partei habe klare Kante gegen Rechts bewiesen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus forderte, die Koalition müsse jetzt liefern und ihre Leistungen ein wenig besser kommunizieren als in der Vergangenheit.

SWR2-Tagesgespräch: Wohin führt der Weg der SPD?

Die derzeitige Lage der SPD spiegelt sich in den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wider - das ist die Ansicht des kommissarischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Im SWR2-Tagesgespräch sagte er, die SPD habe sich für einen umfangreichen Prozess in ihrer Führungsfrage entschieden - dem er auch optimistisch gegenüberstehe. Aber das bedeute auch, dass Menschen natürlich fragten, wohin der künftige Weg der SPD führe. Diese Unsicherheit habe ganz sicher eine Rolle gespielt, so Schäfer-Gümbel im SWR.

REDAKTION
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