Pkw-Maut (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/zb/dpa)

Nach Verkehrsausschuss Teures Nachspiel für die deutsche Pkw-Maut

Die Mautpläne von Verkehrsminister Scheuer könnten noch teuer werden für die Bundesregierung. Doch neben dem wirtschaftlichen Schaden ist auch der politische enorm. Kanzlerin Merkel müsste Scheuer eigentlich den Stuhl vor die Tür stellen, kommentiert SWR Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit.

Das Aus für die Maut hat ein teures Nachspiel. Schon jetzt hat der Bund mehr als 53 Millionen Euro ausgegeben. "Vorbereitungskosten", heißt es in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag. Dazu gehören Personalkosten, Sachmittel, sowie Gutachten und Beratung.

82 Stellen wurden bereits geschaffen für die Verwaltung der Maut, das Ministerium will die Leute nun in anderen Behörden des Bundes unterbringen. Gut 300 weitere neue Stellen waren eigentlich geplant – sie werden nun gestrichen.

Kommentar: Merkel müsste Scheuer feuern

Der politische Schaden sei schon enorm, kommentiert SWR Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit. Vertrauen sei verloren gegangen. Die Blamage im Ausland sei auch peinlich. Und Deutschlands Nachbarländer hätten die Maut-Pläne zurecht als feindselig empfunden, meint Schmitt. Eigentlich müsste die Kanzlerin ihrem Minister den Stuhl vor die Tür stellen. Den gesamten Kommentar aus Berlin sehen Sie im Video.

Dauer

Hohe Schadenersatzforderungen drohen

Fast zehnmal so hoch wie die Vorbereitungskosten könnten Schadenersatz-Forderungen der beteiligten Firmen sein. Vor allem zwei Firmen, die fürs Organisieren und Einsammeln der Mautbeträge verpflichtet wurden, könnten klagen. Wirtschaftsmedien schätzen: Das könnte um die 500 Millionen Euro Schadenersatz ergeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Verträge gekündigt, nachdem der europäische Gerichtshof die Maut gekippt hatte. Die Opposition im Bundestag findet: Er hätte gar nicht erst unterschreiben sollen. Jedenfalls nicht schon im vergangenen Oktober. Also vor dem erwarteten Gerichtsurteil zur Maut.

Die Maut entwickelt sich mehr und mehr zu einem Desaster für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sina Schuldt/dpa)
Die Maut entwickelt sich mehr und mehr zu einem Desaster für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). picture alliance/Sina Schuldt/dpa

Abgeordnete dürfen Verträge einsehen

Bundestagsabgeordnete dürfen seit Mittwoch die Verträge einsehen. Allerdings nur unter Geheim-Bedingungen in einem extra-geschützten Raum des Bundestages. Und sie dürfen nicht öffentlich darüber berichten. Oppositionsparteien sind darüber verärgert und erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur Maut.

Die politischen Kosten für den Minister und die Bundesregierung sind also ebenfalls erheblich. Bitter ist aus Sicht des Verkehrsministeriums auch, dass in den kommenden Jahren eine große Lücke im eigenen Haushalt klaffen wird. Rund eine Milliarde Euro dürften es bis 2023 sein, schreibt das Ministerium an den Verkehrsausschuss des Bundestages. Diese Einnahmen hatte Minister Scheuer schon eingeplant. Damit wird es nun nichts.

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