Ungarns Ministerpräsident Victor Orban.  (Foto: dpa Bildfunk)

Nach Ungarns Medienkampagne Führende Unionspolitiker distanzieren sich von Orbán

Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Juncker distanzieren sich immer mehr von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Lange hielten sie sich zurück - jetzt gehen Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zum rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, warf Orbán indiskutable Entscheidungen vor. Im ZDF forderte CSU-Mann Weber einen Kurswechsel des Ministerpräsidenten und sprach davon, "mit aller Härte" gegen Ungarn vorzugehen.

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (Foto: dpa Bildfunk)
"Victor Orbán muss seine Richtung ändern, die er fort praktiziert", forderte Manfred Weber, Fraktionschef der EVP.

Auslöser der Kritik sind neue Europa-feindliche Äußerungen Orbáns sowie eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diffamiert. Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Das Bild suggeriert, dass die beiden illegale Migration nach Ungarn födern wollen.

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Orbán kürzlich zudem mit Blick auf die Europawahl im Mai: "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit." Die Länder, die die Migration unterstützen, "erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung."

Kramp-Karrenbauer: "Haltlose Vorwürfe"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach im "Spiegel" von nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfen und drohte damit, die regelmäßigen Gespräche mit Orbáns Partei Fidesz abzubrechen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Orbán müsse zeigen, ob er im Europa-Parlament noch zur Fraktion der Europäischen Volkspartei, EVP, gehören wolle. Man wolle niemanden aus der EVP-Familie hinaustreiben, so Söder, aber man müsse auch klar stellen, was geht und was nicht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den EVP-Vorsitzenden Weber auf, die Fidesz-Partei aus der Fraktion auszuschließen. In der "Rheinischen Post" nennt Baerbock die ungarische Plakatkampagne einen Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa. Weber solle ein solches Vorgehen nicht länger tolerieren.

REDAKTION
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