Alexander Van der Bellen (Foto: Reuters)

Nach Sturz von Sebastian Kurz Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen

Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.

Am späten Vormittag will Van der Bellen die gestern vom Parlament gestürzte Regierung entlassen. Gleichzeitig soll sie mit der Fortführung der Amtsgeschäfte für einige Tage beauftragt werden.

Dabei solle zunächst Vizekanzler Hartwig Löger die Regierungsgeschäfte verantwortlich weiterführen. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", so Österreichs Staatsoberhaupt.

Unterstützung im Nationalrat wichtig

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. 

Der Regieurng von Sebastian Kurz wurde am Montag im Parlament das Vertrauen entzogen, dabei war die ÖVP von Kurz als klarer Gewinner aus der Europawahl am Sonntag hervorgegangen.

Folgen des Ibiza-Videos

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache als Vize-Kanzler und Parteichef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führte nun eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Neuwahlen waren eigentlich erst für September geplant.

REDAKTION
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