Der rheinland-pfälzische Landtag muss alle geheimen Dokumente veröffentlichen (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach Niederlagen vor Gericht Landtag veröffentlicht künftig alle Gutachten

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Der rheinland-pfälzische Landtag veröffentlicht alle seine Gutachten, die bisher geheim gehalten wurden. Das hat ein Landtagssprecher auf SWR-Anfrage bestätigt.

Ein Berliner Journalist und das Land hatten sich monatelang um die Veröffentlichung der Landtags-Gutachten gestritten. Dabei hatte das Land vor zwei Gerichten verloren. Beide Male kamen die Richter zum Ergebnis, dass der Landtag selbst erstellte Gutachten veröffentlichen muss. Daraufhin begann die Landtagsverwaltung im Sommer, nach und nach Gutachten früherer Wahlperioden zu veröffentlichen.

Unklar war, was mit Gutachten aus der aktuellen Wahlperiode passiert. Laut Landtagsverwaltung sollen diese nun spätestens sechs Wochen nach endgültiger Fertigstellung im Internet abrufbar sein. Darauf hätten sich die Fraktionen geeinigt.

Themen der Gutachten: Gebietsreform und Abgeordnetendiäten

Nach SWR-Informationen ging es auch darum, weiteren Gerichtsstreit zu vermeiden. Themen der Gutachten sind unter anderem die Gebietsreform oder die Berechnung der Abgeordnetendiäten. Solche Expertisen waren bisher nicht öffentlich, obwohl sie mit Steuergeld bezahlt worden waren. Aus der Aufstellung der Gutachten sieht man beispielsweise, mit welchen Themen sich die einzelnen Fraktionen intensiver beschäftigen oder welche Fraktionen wie viele Gutachten beauftragen.

AfD gab sieben Gutachten in Auftrag, die FDP keines

In der aktuellen Wahlperiode hat die AfD sieben Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, die Grünen vier. Die FDP hat als einzige Fraktion kein Gutachten beauftragt.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015 begann der Bundestag, seine Gutachten zu veröffentlichen. Seitdem wächst der Druck auf die Landtage, auch ihre Gutachten zu veröffentlichen. Im vergangenen Jahr kündigte der Brandenburger Landtag an, seine Gutachten ins Internet zu stellen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt reagierte in diesem Jahr ähnlich. In Nordrhein-Westfalen veröffentlicht der Landtag bis auf wenige Ausnahmen schon seit Jahren seine Gutachten.

Die Gutachten im Internet.

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