Symbolbild Vorratsdatenspeicherung (Foto: picture alliance Christian Ohde) (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Nach Missbrauchsvorwürfen in NRW GdP-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung

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Um Kindesmissbrauch aufzuklären, müsse auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde sollen mindestens 23 Kinder sexuell missbraucht worden sein.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Oliver Malchow, hat angesichts des Falls in Nordrhein-Westfalen erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Behinderung der Aufklärung wird billigend in Kauf genommen

Im SWR sagte Malchow, zahlreichen, von ausländischen Behörden gemeldeten Verdachtsfällen könne nicht nachgegangen werden, weil hierzulande keine nutzbaren Daten vorlägen: "Die Vorratsdatenspeicherung war ja immer ein Schreckgespenst, als wir sie gefordert haben. Da wurde immer von Generalverdacht gesprochen. Aber wir können Ermittlungen in diesen Bereichen nur durchführen, wenn wir auf Daten zurückgreifen, die vor längerer Zeit entstanden sind".

In Deutschland werde derzeit billigend in Kauf genommen, dass Aufklärungsarbeit von Kindesmissbräuchen nicht möglich ist.

"Polizeiarbeit stärken"

Malchow unterstützt die Forderung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Er hatte in den ARD-Tagesthemen gefordert, dass die Politik neue Prioritäten für den Kinderschutz setzen und die Polizeiarbeit stärken müsse. Im Audio hören Sie das ganze Interview:

Aber hätte die Tat verhindert werden können? Wäre die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein probates Mittel gewesen, um den mutmaßlichen Tätern früher auf die Schliche zu kommen?

Generalverdacht gegen alle?

Schon seit Jahren wird über das System diskutiert, das vorsieht, bestimmte Nutzungs- und Standortdaten von Internet- und Telefondiensten längere Zeit abzuspeichern - im Verdachtsfall könnten damit Straftäter schneller überführt werden, sagen die Befürworter.

Kritiker sehen allerdings den Datenschutz in Gefahr und sprechen von einem Generalverdacht gegen alle Internet- und Telefon-Nutzer. In Deutschland gibt es bereits seit 2015 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Es steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. In Europa gibt es von Land zu Land unterschiedliche Sichtweisen und Regelungen.

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