SPD will Vermögenssteuer (Foto: Imago, imago images / Steinach)

Multimillionäre sollen belastet werden SPD beschließt Konzept zur Vermögenssteuer

Die SPD hat kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Konzept für eine Vermögenssteuer beschlossen. Nach Berechnungen der Partei soll der Staat dadurch jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen.

Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Die SPD will das ändern. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und beschloss Eckpunkte. Besteuert würden Barguthaben, Immobilien, Wertpapiere, Fahrzeuge und Kunstobjekte. Eine Frage der Gerechtigkeit, so SPD Interims-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Wichtige Fragen bleiben bei diesem Konzept allerdings offen, findet Hauptstadtkorrespondent Christopher Jähnert im Video:

Große Vermögen belasten - nicht "Omas Häuschen"

SPD-Interims-Chefin Manuela Schwesig hat im ARD-Sommerinterview klargestellt: Wenn es eine Vermögenssteuer gibt, dann für Multimillionäre.

Es gehe darum, dass die Menschen mit großen Vermögen ihren Beitrag leisten. Damit sei nicht Omas Häuschen gemeint, sondern das Vermögen derjenigen, die am meisten haben.

Union kritisiert SPD-Pläne

Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das Vorhaben auf Widerstand. CSU-Chef Markus Söder erklärte, die Vermögenssteuer belaste die Konjunktur, wo sie eigentlich gestärkt werden müsse. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die SPD gebe mit Blick auf die Zukunft Antworten, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten.

FDP: Pläne sind "unfair" - Linke: Pläne sind "zu zaghaft"

Auch aus der Wirtschaft und der Opposition kommt Kritik an den Plänen der SPD. FDP-Chef Christian Lindner sagte, es wäre aus seiner Sicht unfair, weil Vermögen schon einmal in Form des Einkommens besteuert worden sei, so Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe. Außerdem sei Deutschland bei der Steuerbelastung schon jetzt Vizeweltmeister.

Linken-Chefin Katja Kipping hingegen kritisiert die Pläne als zu "zaghaft". Die von der SPD angepeilten Einnahmen füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Soli. Während die SPD eine einprozentige Steuer plant, möchte die Linke Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.

Vermögenssteuer ist Wahlkampfthema

Wegen des Widerstands innerhalb der Regierungskoalition ist die Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislaturperiode aber kein Thema. Stattdessen soll die neue Vermögensteuer Teil des SPD-Wahlprogrammes für die nächste Bundestagswahl werden.

REDAKTION
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