Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Reuters)

Münchner Sicherheitskonferenz Irans Außenminister rechnet mit den USA ab

Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eine Rede. Darin sprach er von "Feindseligkeit" und "hasserfüllten Anschuldigungen" der USA.

In seiner Rede warf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den USA eine "pathologische Besessenheit" gegenüber Teheran vor. Den Vorwurf von US-Vizeminister Mike Pence, der Iran plane einen Holocaust, wies Sarif als "lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich" zurück.

Irans Außenminister reagierte damit auf die Rede von US-Vizepräsident Pence, der am Samstag vor einem Angriff des Irans auf Israel warnte. Er forderte außerdem von den europäischen Verbündeten, dass sie sich ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Sarif: USA wollen Regierungswechsel in Teheran

Sarif warf den Vereinigten Staaten vor, einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen zu wollen. "Die USA machen nichts anderes, nur das", sagte er. Der iranische Außenminister sprach außerdem von "ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter", "hasserfüllten Anschuldigungen", "Feindseligkeit" und Dämonisierung" des Irans durch die USA.

An Europa appelierte Sarif, mehr für die Rettung des Atomabommens zu tun. Die Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen reiche nicht aus.

"Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen die gefährliche Strömung des amerikanischen Unilateralismus anschwimmen will."

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif

Merkel warnt vor Zerfall der internationalen Strukturen

Am Samstag standen die Beziehung von Deutschland und den USA sowie Konflikte und Spannungen mit Russland und China im Fokus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte eindringlich davor, die Errungenschaften der internationalen Zusammenarbeit zu zerschlagen.

Die internationalen Strukturen seien aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entstanden. Sie seien derzeit unglaublich unter Druck. Man dürfe sie nicht einfach zerstören, sagte Merkel offensichtlich an die Adresse von US-Präsident Donald Trump gerichtet.

Kritik von Pence an Nord Stream 2

Im Anschluss an Merkels Rede hatte US-Vizepräsident Mike Pence Deutschland für das Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Der US-Vizepräsident warnte davor, die Nato durch die Energiepolitik "zu spalten". Die USA wollten ausdrücklich allen Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", so Pence.

"Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen."

US-Vizepräsident Mike Pence

Merkel hatte zuvor in ihrer Rede das deutsch-russische Projekt verteidigt. Sie erklärte, es sei im Interesse Europas, in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung zu behalten und auch verschiedene Quellen der Gasversorgung zu haben. Zudem sei es geostrategisch unklug, alle Beziehungen nach Russland zu kappen. Es spreche allerdings nichts dagegen, auch amerikanisches Gas zu kaufen.

Merkel will China einbinden

Außerdem richtete sich die Kanzlerin an China: Nachdem die USA und Russland sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben, würde man sich freuen, wenn China an den internationalen Bemühungen um Abrüstung dabei wäre.

Doch ein Vertreter des Politbüros der Kommunistischen Partei lehnte dies ab. Der bilaterale INF-Vertrag habe gute Dienste geleistet - die USA und Russland sollten zu ihm zurückkehren.

Wichtigstes Treffen zur Sicherheitspolitik

Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 mit dem Ziel gegründet, Deutschland und die USA wieder aneinander anzunähern. Das Video der Tagesschau erläutert die Hintergründe.

REDAKTION
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