Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Bei China-Besuch Merkel an Studierende: Zeigt Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel

Bei ihrem Besuch in China hat Kanzlerin Merkel zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen und sich zu den Unruhen in Hongkong geäußert - ein diplomatischer Balanceakt.

Der Klimawandel bedrohe die natürlichen Lebensgrundlagen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede vor den Studierenden der Universität für Wissenschaft und Technik in der zentralchinesischen Stadt Wuhan.

Der Mensch habe ihn "entscheidend mitverursacht", deshalb müsse er auch alles tun, um die Klimaerwärmung und ihre "fatalen Folgen" einzudämmen. "Ich wünsche der Welt, dass Ihre Generation aktiv an einer lebenswerten Zukunft mitarbeitet", sagte Merkel weiter.

Im Twitter-Video von Regierungssprecher Steffen Seibert sehen Sie Ausschnitte von Merkels Ansprache:

Kanzlerin #Merkel vor Studenten in #Wuhan: Globalisierung verlangt im Kern ein Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung, von dem wir uns leiten lassen sollten. Ganz besonders offenkundig ist das beim Klimawandel. https://t.co/PRveDWJM2V

Merkel ruft zu Frieden im Hongkong-Konflikt auf

Bereits am Freitag hatte Merkel bei ihrem Besuch in China zum Thema Hongkong eindeutig Stellung genommen: Rechte und Freiheiten müssten dort gewährt werden. Und weiter: Angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Das Grundsatzabkommen Großbritanniens zur Übergabe Hongkongs gelte weiter, so die Bundeskanzlerin.

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat.

"Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schon vor dem Abflug nach China hatten Politiker und Menschenrechtler gefordert, dass Merkel Stellung zur Situation in Hongkong beziehe und China vor einer gewaltsamen Lösung warne.

Chinas Regierungschef äußert sich zu Hongkong

Chinas Premier Li Keqiang reagierte zurückhaltend auf Merkels Vorstoß. Die Zentralregierung in Peking unterstütze die Hongkonger Regierung, das "Chaos" zu beenden. Das werde "im Rahmen der Gesetze" geschehen. Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird. Außerdem sagte Li: Man könne China vertrauen, da es die "Weisheit" dafür habe.

In Hongkong sind erneut Hunderttausende Demonstranten mit Schirmen auf die Straßen gegangen. (Foto: dpa)
Ein Meer aus Schirmen: In Hongkong gehen Hunderttausende auf die Straße. dpa

Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Eine militärische Intervention wäre nach gegenwärtiger Rechtsgrundlage aber auch möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen geplant.

Li ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bislang zu den Protesten geäußert hat.

Merkel hofft auf Ende des Handelsstreits

Außer den Unruhen in Hongkong überschattete der Handelskrieg zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Merkel äußerte im Gespräch mit Li ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke.

Merkel machte sich für den Abschluss des Investitionsabkommens der EU mit China stark. Deutschland habe sich für seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgenommen, "dass wir dieses Projekt vielleicht zum Abschluss bringen können", sagte sie.

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