Die EU hat sich auf einen Haushalt für 2020 geeinigt. (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Mehr als ein Fünftel für den Klimaschutz Was kann der Haushalt der EU für 2020?

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Die Europäische Union hat ihren Haushalt für 2020 beschlossen. Es soll mehr investiert werden, vor allem in den Klimaschutz. Die Grünen freuen sich, die Mitgliedsstaaten wollen knausern. Was ist der richtige Weg?

In letzter Minute hat die Europäische Union (EU) ihren Haushalt beschlossen. Bis kurz vor Ende der Frist in der Nacht von Montag auf Dienstag verhandelten die Vertreter der Mitgliedsstaaten der EU-Kommission und des Europaparlaments. Dann endlich die Einigung:

"Ich finde es stark, dass wir heute zu diesem Ergebnis gekommen sind und dieser Haushalt weist in die Zukunft."

Günther Oettinger, noch Haushaltskommissar der EU

Im Audio-Kommentar bewertet Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann den größeren Haushalt positiv. Er sagt, das sei nötig, um den "großen Herausforderungen unserer Zeit" gemeinsam zu begegnen.

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Oettinger: Neue Schwerpunkte im EU-Haushalt sind wegweisend

Für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist es das letzte Jahresbudget Europas, das er maßgeblich mit auf den Weg bringt. Der neuen EU-Kommission mit Ursula von der Leyen wird er nicht mehr angehören. Insofern war der Erfolg für ihn mit diesem Kompromiss besonders wichtig.

Wegweisend findet Oettinger den Haushalt vor allem deshalb, weil aus seiner Sicht damit neue Schwerpunkte gesetzt werden, besonders beim Schutz des Weltklimas. Rund 21 Prozent des Budgets, das die EU im kommenden Jahr ausgeben kann, fließen in Projekte, die der zunehmenden Erderwärmung entgegengesetzt werden sollen - ob in der Forschung oder bei Investitionen in erneuerbare Energieträger.

"Grünster Haushalt in der Geschichte der EU"

Mehr Geld gibt es aber auch für Bildung, für Digitalisierung und für junge Menschen ohne Job. Auch die Grünen freuen sich und sprechen vom "grünsten Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union".

Große Worte, die daran erinnern, was als nächstes auf die EU zukommt: das Gezerre um den kommenden europäischen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Dagegen, so ist auf Brüsseler Fluren zu hören, ist der Haushalt für das kommende Jahr quasi Kleinkram gewesen.

Die größere Frage: Wie weiter in den Folgejahren?

Und tatsächlich ist bisher völlig unklar, wie die EU in Zukunft und auf längere Sicht das Geld ausgeben möchte. Das zeigte sich auch beim Treffen der Europaminister aus den Mitgliedsländern am Dienstag in Brüssel. Ein Grund dafür ist der Brexit.

"Wenn eine der größten Volkswirtschaften Europas austritt, dann kann nicht in Folge das EU-Budget auch noch anwachsen. Aber gleichzeitig haben wir einen Vorschlag vorgelegt, dass möglichst auch neue Politikbereiche wie eben Klima, wie Migration, wie Sicherheit, wie Forschung - sehr wichtig -, entsprechend mehr dotiert werden als das in der Vergangenheit der Fall war."

Alexander Schallenberg, Europaminister Österreichs

Diese Position Österreichs teilen im Prinzip auch Deutschland, die Niederlande und die nordeuropäischen Staaten, die bisher mehr in die EU-Kassen einzahlen, als sie an direkten Strukturmitteln heraus bekommen.

Brüssel-Korrespondent Malte Pieper sagt im Audio-Kommentar, dass ein größerer EU-Haushalt nicht die Probleme der Europäischen Union löse.

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Viele in Brüssel setzen auf Deutschlands Ratspräsidentschaft

Auf der anderen Seite stehen viele Süd- und osteuropäische Länder sowie Frankreich. Amelie de Monchalin, französische Europaministerin, sagte: "Frankreichs Prioritäten sind bekannt. Da ist zuerst der Klimawandel. Dazu gehört auch die Frage, wie wir einen gemeinsamen Fonds finanzieren können, um mehr zu tun für sozialen Ausgleich und für Rechtsstaatlichkeit und genau darüber müssen wir sprechen."

Die EU rechnet mit langen Gesprächen - sehr langen. Nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise erst Ende nächsten Jahres darüber entschieden wird. Dann hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Brüssel setzen viele darauf, dass die Deutschen dann einen tragfähigen Kompromissvorschlag für die langfristige Finanzplanung machen, auch wenn die Bundesregierung den EU-Haushalt bisher auf keinen Fall wachsen sehen will.

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