Dampf steigt vom Kohlekraftwerk Mehrum auf. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa)

Mehr Klimaschutz gefordert Bauern und Greenpeace scheitern mit Klage gegen Bundesregierung

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Drei Biolandwirte und die Umweltorganisation Greenpeace wollten die Bundesregierung verklagen - sie wollten sie dazu zwingen, ihre eigenen Klimaziele für 2020 einzuhalten. Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Vorsitzende Richter ließ schon früh durchblicken, dass er den Argumenten der Kläger skeptisch gegenüber steht. Und so kam es schließlich auch: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der Landwirtsfamilien und von Greenpeace abgewiesen.

Die Begründung: Die Klimaziele 2020 der Bundesregierung, deren Einhaltung die Kläger erzwingen wollten, sind nicht in einem Gesetz niedergeschrieben - sondern nur in einem Kabinettsbeschluss.

Eine solche Entscheidung des Kabinetts bindet zwar die Bundesregierung selbst, sie habe aber keine Wirkung nach außen. Sprich: Man kann sich nicht als Bürger darauf berufen wie etwa auf ein Gesetz. Die Anwältin der Kläger wollte beweisen, dass auch der Kabinettsbeschluss für diese Verbindlichkeit reicht.

Die Klage der Landwirte sorgte für großes öffentliches Aufsehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / AA)
Die Klage der Landwirte sorgte für großes öffentliches Aufsehen. picture alliance / AA

Was wollten die Kläger erreichen?

Nach Ansicht der Kläger tut die Bundesregierung zu wenig, um das Klima zu schützen. Sie wollten erreichen, dass das Gericht die Regierung zwingt, am Klimaziel für 2020 festzuhalten. In Zahlen: dass in Deutschland 2020 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen wird als im Jahr 1990.

Geklagt hatten drei Bauernfamilien aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Angestoßen wurde die Klage von Greenpeace.

Familie Backsen aus Pellworm in Schleswig-Holstein war eine der drei klagenden Familien. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Familie Backsen aus Pellworm in Schleswig-Holstein war eine der drei klagenden Familien. picture alliance/Fabian Sommer/dpa
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