Fachkräftemangel Symbolbild (Foto: picture-alliance / dpa)

Regierung will Fachkräfte ins Land locken Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht

Mehr qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten und neue Perspektiven für geduldete Ausländer mit Job: Dazu hat die Bundesregierung zwei neue Gesetzentwürfe verabschiedet.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU leichter einwandern können. Bislang ist dies nur für Hochqualifizierte und Fachkräfte in Mangelberufen möglich.

Bessere Perspektive für Asylbewerber

Durch das Beschäftigungsduldungsgesetz droht Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen vorerst keine Abschiebung mehr, wenn sie bereits seit längerer Zeit einen festen Arbeitsplatz in Deutschland haben.

SWR-Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert erklärt die Inhalte und Auswirkungen der Gesetzentwürfe:

Änderungen in letzter Minute

In letzter Minute hatte es noch einige Änderungen gegeben. Bis zuletzt war in der Koalition unter anderem strittig, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen.

Die Union wollte unbedingt verhindern, dass die neue "Beschäftigungsduldung" für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung werde.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, deshalb sei es wichtig, dass diese "Beschäftigungsduldung" im Gesetzentwurf nun bis zum 30. Juni 2022 begrenzt sei.

Details zu den neuen Gesetzentwürfen fassen die Hauptstadtkorrespondeten Alex Krämer und Julia Barth zusammen:

Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl soll verhindert werden

Mit den beiden Gesetzen soll zumindest formal verhindert werden, dass sich Arbeitsmigration und Asyl vermischen. Nach der Einigung innerhalb der Regierung ist es allerdings wahrscheinlich, dass sich die Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch leicht verändern.

Denn der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem im Mittelstand. Wirtschaftsvertreter hofften deshalb auf eine Erleichterung beim Zuzug von Arbeitskräften.

Eine Untersuchung der Förderbank KfW besagt, dass zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren neue Fachkräfte einstellen wollen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder auch überhaupt nicht besetzt werden können.

REDAKTION
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