Bundeswehr-Rekruten im Jahr 2009 ind Berlin (Foto: picture-alliance / dpa)

Personalknappheit bei der Bundeswehr Diskussion um Comeback der Wehrpflicht

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In der CDU wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Die FDP lehnt das ab. Eine Rückkehr zur Dienstpflicht sei "absurd".

Den Anfang machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte sie eine neue Diskussion über die Wehrpflicht an. Dies sei ein wichtiger Bestandteil in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Kramp-Karrenbauer äußerte keine konkreten Forderungen. Für sie sei auch ein freiwilliger Dienst von Männer und Frauen denkbar. Bis zum Herbst solle aber ein Beschluss zu dem Thema fallen. Danach soll es Einzug in das CDU-Grundsatzprogramm finden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer  (Foto: picture-alliance / dpa)
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Auch andere CDU-Politiker fordern die Rückkehr zur Wehrpflicht

Der hessische CDU-Abgeordnete Oswin Veith könnte sich einen Dienst von zwölf Monaten für Männer und Frauen vorstellen. Dieser könne bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk oder in der Pflege- sowie Gesundheitsversorgung geleistet werden, heißt es in dem Bericht. Veith ist auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr.

"Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten."

Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter

Der Gesellschaft etwas zurückgeben

Ähnliche Stimmen waren am Sonntag aus der jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union zu hören. Man könne sich die Einführung eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres" für alle Schulabgänger vorstellen.

Damit könne man der Gesellschaft etwas zurückgeben, sagte JU-Chef Paul Ziemiak in der "Bild am Sonntag". Er hält eine Debatte darüber für längst überfällig. MIT-Chef Casten Linnemann sieht in einem solchen Dienst Vorteile für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die sozialen Kompetenzen junger Menschen.

Stellschraube Vergütung?

Es gibt aber auch andere Stimmen in der Union. Für den verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, steht eine leistungsfähige Bundeswehr im Vorderdergrund. Eine Wehrplicht "alten Zuschnitts" lehnt er ab.

Viel mehr bräuchten junge Menschen Karriereaussichten und eine angemessene Vergütung. Denn die Bundeswehr sei auf motivierte, junge Menschen angewiesen, die längere Zeit bei der Truppe blieben und komplexe Technik bedienen könnten. Wichtig sei auch, dass Soldaten in der Gesellschaft eine größere Wertschätzung erfahren, heißt es in einer Pressemitteilung von Otte.

SPD will Personalknappheit der Bundeswehr lösen

In der SPD wird die Personalversorgung der Bundeswehr hinterfragt. Der Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass geprüft werden müsse, wie die Bundeswehr auf die notwendigen Personalzahlen komme. Er fordert eine Diskussion darüber, ob aktuelle Bemühungen, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, ausreichten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiserte in der "Bild am Sonntag" die überstürzte Abschaffung der Wehrpflicht durch die CDU. Durch den gleichzeitigen Wegfall des Zivildienstes fehlten vielen solzialen Einrichtungen Helfer.

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine bessere Entlohnung der Freiwilligendienste. So könne gemeinnützige Arbeit für junge Menschen attraktiv gemacht werden, schrieb Kühnert in einem Tweet.

FDP fürchtet hohe Kosten

Scharfe Kritik kommt aus der FDP. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei "absurd" und würde "horrende Summen verschlingen", sagte die verteidigungspolitsche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es fehle an funktionierenden Kreiswehrersatzämtern und Unterbringungsmöglichkeiten.

Damit die Bundeswehr in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern attraktiver werde, müsse die Union ein Modernisierungsprogramm vorlegen, fordert Strack-Zimmermann. Es reiche nicht, die Ausstattungsmängel zu bedeitigen. Es müssten auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Linke will Kriegseinsätze beenden

Einen anderen Ansatz hat die Linke: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei ein "Zurück ins letzte Jahrhundert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Die Bundeswehr müsse aus allen Kriegseinsätzen zurückgeholt werden. Auch Korte benutzt das Wort "absurd" und bezieht sich damit auf Vorschläge, die den gemeinnützigen Aspekt eines Pflichtdienstes hervorheben. Die kämen ausgerechnet von Leuten, die das Diktum "Jeder ist seines Glückes Schmid" in die Gesellschaft gehauen hätten.

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