Symbolbild: Ein Richterhammer liegt auf einem Asylantrag (Foto: Imago, imago/Christian Ohde)

Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien Herkunftsländer: Bundesrat könnte Entscheidung kippen

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im Bundesrat kommt es nun auch auf die Entscheidungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.

Sollten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien tatsächlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, hätten es Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich schwerer. Ihre Anträge würden ohne Prüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Ob es soweit kommt, hängt jetzt von der Entscheidung des Bundesrates ab. Dort wurde das Vorhaben bereits in der letzten Legislaturperiode durch den Widerstand der Grünen gestoppt. Auch dieses Mal könnte das der Fall sein.

RP will sich enthalten, BW überlegt noch

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Grünen an der jeweiligen Landesregierung beteiligt und haben damit auch Einfluss auf die jeweilige Stimmabgabe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich offenbar enthalten. Das sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) dem SWR.

In Baden-Württemberg ist noch nicht klar, wie man im Bundesrat abstimmen will. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium teilte mit, dass der Gesetzentwurf zunächst geprüft werde.

REDAKTION
STAND