Abgas, Auto (Foto: Imago, /Martin Bäuml Fotodesign)

Luftverschmutzung zu hoch EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Deutschland und fünf weitere Länder müssen sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, weil sie zu wenig gegen schlechte Luft in Städten unternehmen.

Mit der Klage reagiert die Kommission darauf, dass Deutschland nicht genug gegen die Luftverschmutzung, vor allem durch Dieselfahrzeuge, unternommen hat. Wegen schlechter Luft verklagt wurden auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien. Bei Verurteilungen drohen hohe Strafzahlungen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Seit dem wurden die Grenzwerte immer wieder überschritten - 2017 in 66 deutschen Städten, in 20 Kommunen sehr deutlich.

"Sofortprogramm für saubere Luft" hat nicht geholfen

Die Kommission hatte schon 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Das änderte aber nichts daran, dass regelmäßig Grenzwerte überschritten wurden.

Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten in Brüssel, Kai Küstner, erhöht die Klage der EU-Kommission den Druck auf die Bundesregierung gewaltig, aktiv zu werden.

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