Demonstranten der "Gelbwesten" in Paris: Weiter gibt es Kritik an Macron (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michel Euler/AP/dpa)

Lohnsteuer senken, Rentensystem ändern Opposition und "Gelbwesten" kritisieren Macrons Reformpläne

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Weiter Spannungen in Paris: Präsident Macron will Zugeständnisse machen, doch die Protestbewegung der "Gelbwesten" kritisiert ihn weiter als Präsidenten der Reichen. Auch die Opposition ist nicht überzeugt.

Vertreter der sogenannten Gelbwesten-Bewegung kritisierten die geplanten Reformen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als vage und völlig unzureichend. Macron habe nichts verstanden von ihren Forderungen. Mittellose Arbeiter, Rentner oder Bauern würden nach wie vor vom Präsidenten vergessen.

Im Gespräch mit dem SWR beantwortet Paris-Korrespondent Mathias Zahn, unter anderem die Frage, ob die "Gelbwesten" zufrieden seien mit Macrons Plänen:

Macron hatte am Donnerstagabend verkündet, den Forderungen der "Gelbwesten" mit Zugeständnissen entgegenkommen zu wollen. Dazu gehörten eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Menschen, die niedrige Renten bekommen.

"Gelbwesten" rufen zu neuen Demonstrationen auf

Trotzdem riefen die "Gelbwesten" jetzt für Samstag sowie für den ersten Mai zu neuen Demonstrationen auf. Die seit sechs Monaten andauernden teils gewaltsamen Proteste waren aus Regierungsplänen zur Erhöhung der Spritpreise entstanden. Sie wuchsen schnell zu Massenprotesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Macron an, dem seine Gegner vorwerfen, ein Präsident der Reichen zu sein.

Macron verkündet seine geplanten Reformen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michel Euler/AP/dpa)
Macrons Reformpläne werden scharf kritisiert. picture alliance/Michel Euler/AP/dpa

Aus den Oppositionsparteien von Links bis Rechts kam ebenfalls scharfe Kritik an den Reformplänen. So fragten die bürgerlichen Republikaner, wie Macron seine milliardenteuren Reformen bei Steuern oder Rente finanzieren wolle.

Finanzminister le Maire: 15 Millionen Haushalte sollen profitieren

Die Linkspartei Unbeugsames Frankreich und die Sozialisten warfen dem Präsidenten eine Inszenierung vor. Er habe keine Antworten auf die soziale Krise.

Auch an der geplanten Schließung der Elite-Hochschule für den Staatsdienst, ENA, gibt es Kritik. Der Präsident der Vereinigung der ENA-Absolventen sagte, die Elite-Hochschule solle zum Sündenbock gemacht werden. Die Schließung solle an der sozialen Krise in Frankreich nichts ändern.

Finanzminister Bruno le Maire äußerte sich zur angekündigten Senkung der Einkommenssteuer und präzisierte, 15 Millionen Haushalte würden davon profitieren. Um die Steuersenkungen zu finanzieren, würden keine neuen Schulden gemacht, sondern es würden die Staatsausgaben gekürzt.

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