Ein Schüler hält ein Tablet im Unterricht in den Händen (Foto: picture-alliance / dpa, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Länder stoppen Grundgesetzänderung Vorerst keine Bundeshilfen für die Schul-Digitalisierung

Die Länder haben heute gegen die angestrebte Grundgesetzänderung gestimmt, die Finanzhilfen des Bundes für den digitalen Ausbau von Schulen ermöglichen sollte.

Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Gremium aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat soll nun eine Einigung herbeiführen. Die Bundesländer hatten deutlich gemacht, dass die geplanten Änderungen ihrer Ansicht nach zu stark in ihre Kompetenzen eingreifen würden.

Für den Digitalpakt - aber gegen die Grundgesetzänderung

Rund zwei Stunden dauerte die Aussprache in der Länderkammer - das ist ungewöhnlich lang und lag an der umfangreichen Rednerliste: Zwölf Ministerpräsidenten und eine Ministerin ergriffen das Wort - um zu erklären, warum sie für den Digitalpakt, aber gegen die Grundgesetzänderung sind.

Ob von der Union, der SPD, den Grünen oder den Linken, alle Regierungschefs beklagten, dass Details der geplanten Änderungen für die Länder überraschend kamen. Es sei nicht gut, den Ländern etwas vorzulegen, über das nie gesprochen worden sei, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Länder sollten zur Hälfte mitfinanzieren

Konkret geht es um den Passus, dass die Länder künftige Investitionen des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren sollen - nicht nur im Bildungsbereich. Eine solche Regelung habe im Grundgesetz nichts zu suchen, kritisierte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Sie würde dazu führen, dass arme Länder noch ärmer würden.

Alle Ministerpräsidenten bekräftigten, dass sie den Digitalpakt wollen. Es solle keine Blockade geben, so der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU). Der Vermittlungsausschuss werde in einem schnellen Verfahren eine Lösung finden, die alle Seiten mittragen könnten.

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