Bildungsrat: Schüler einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Felix Kästle/dpa)

Kritik kam vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg Kultusminister beschließen neuen Bildungsrat mit weniger Einfluss des Bundes

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Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat haben die Bundesländer nun beschlossen, ein ähnliches Gremium ins Leben zu rufen. Der Unterschied: der Bund soll nur in Einzelfällen dabei sein.

Wie kann das Schulsystem weiterentwickelt werden? Wie kann die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern verbessert werden? Der neue Bildungsrat soll Empfehlungen erarbeiten. Also im Grunde genau das, was auch der ursprüngliche Bildungsrat tun sollte.

Der war vor allem in Bayern und Baden-Württemberg auf Kritik gestoßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte wie sein grüner Amtskollege Winfried Kretschmann und die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) aus Baden-Württemberg den Nationalen Bildungsrat abgelehnt.

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Sendedatum
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16:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Geringere Rolle für den Bund

Im neuen Bildungsrat soll der Bund – also auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) – nun eine deutlich geringere Rolle spielen. Nur bei Fragen, die den Bund und die Länder gemeinsam betreffen, soll der Bund angemessen beteiligt werden, heißt es.

Ministerin Karliczek äußerte sich zurückhaltend. Es sei zwar gut, dass die Kultusminister diesen Handlungsbedarf erkannt hätten und doch ein Beratungsgremium einsetzen wollten. Aber, so Karliczek wörtlich: "Es bleibt abzuwarten, wie der wissenschaftliche Beirat ausgestaltet wird und wie der Bund konkret einbezogen werden soll." Die Länder seien weiter am Zug.

Reaktionen auch aus Baden-Württemberg

Auch aus Baden-Württemberg kamen Reaktionen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach davon, dass die Schulsysteme von Flensburg bis Friedrichshafen besser aufeinander abgestimmt werden müssten. Dazu bräuchten die Länder nicht den Bund. Dagegen könne ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz dazu beitragen, längerfristige Entwicklungen nationaler und internationaler Forschung in bildungspolitische Entscheidungen einzubeziehen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte, dass sie dem neuen Gremium positiv gegenüberstehe, wenn es dazu beiträgt, schnellere und bessere Entscheidungen zwischen den Ländern herbeizuführen.

"Mehr Qualität und Vergleichbarkeit"

Zufrieden zeigte sich Hamburgs Schulsenator Thies-Rabe (SPD). Er sagte, mit dem Vorschlag biete man einen Ausweg aus der Blockade. Alle Kultusminister seien sich darin einig, "dass ein Bildungsrat entscheidend dabei helfen kann, mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen der Länder sicherzustellen".

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