In jeder Legislaturperiode wächst die Zahl der Abgeordneten im deutschen Bundestag.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

Konsequenz aus den Landtagswahlen Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

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Weniger Abgeordnete und Minister, mehr öffentliche Debatten und Online-Anhörungen: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert eine Reform des politischen Systems.

Nach dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfassende politische Reformen gefordert. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post".

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Reformen, auch wenn sie schmerzhaft sind

Der Bundestag müsse verkleinert werden, die Zahl der Minister und Staatssekretäre verringert und Wahltermine zusammengelegt werden. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. "Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen."

"Es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz."

Peter Altmaier (CDU)

Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht sei. Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden, forderte Altmaier konkret.

Weniger Wahltermine, längere Wahlperioden

"Außerdem haben wir zu viele Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammengefasst werden", so der Minister. "Auch die Wahlperiode im Bund muss auf fünf Jahre verlängert werden."

Mehr Bürgerbeteiligung

Altmaier forderte auch, dass die Bürger mehr an politischen Prozessen beteiligt werden.
Zustimmung bekommt er dafür vom Verein "Mehr Demokratie". Der Verein hat in diesem Jahr den sogenannten Bürgerrat Demokratie organisiert. Ein Modell-Projekt, bei dem insgesamt 160 per Los ermittelte Bürger drei Wochenenden lang, über Möglichkeiten der politischen Beteiligung auf Bundesebene diskutiert und Empfehlungen formuliert haben. Die Ergebnisse sollen in gut einer Woche vorgelegt werden.

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