Briefwahlurne mit Kommunalwahlstimmzettel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Kommunalwahl 2019 - Gut zu wissen Wer umzieht, darf erstmal nicht wählen

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Bei einem Umzug in ein anderes Bundesland oder einen anderen Landkreis gilt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine dreimonatige Wahlsperre bei Kommunalwahlen.

Schreck für SWR-Mitarbeiter Jakob Reifenberger: Er zog vor kurzem nach Mainz und erhielt in seinen Briefwahlunterlagen zwar einen Stimmzettel für die Europa-, aber nicht für die Kommunalwahl. Begründung: Er wohne noch keine drei Monate an seinem neuen Wohnort und dürfe deshalb an der Kommunalwahl nicht teilnehmen.

Neue Umgebung, neue Parteienlandschaft

Das wollte Jakob Reifenberger aber nicht einfach so hinnehmen und fragte nach. Der zuständige Wahlleiter erkärte ihm, dass er sich in weniger als drei Monaten nicht mit der politischen Landschaft in seiner neuen Umgebung hätte vertraut machen können. So wie in Rheinland-Pfalz ist das in vielen Bundesländern - auch in Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen aber gilt beispielsweise eine Frist von nur 16 Tagen.

Thomas Schwarz, der Leiter des Statistischen Amtes in Stuttgart, sagte im SWR, allein in der Landeshauptstadt seien etwa drei bis vier Prozent der eigentlich Wahlberechtigten betroffen.

Ausnahme in Baden-Württemberg

Wer in Baden-Württember in eine Gemeinde, in der er schon einmal gewohnt hat, zurückkehrt, kann sofort wieder an einer Kommunalwahl teilnehmen. Allerdings darf das Ganze nicht länger als drei Jahre her sein.

Europawahlen von Regelung nicht betroffen

Wer innerhalb des Bundesgebietes umzieht, kann an der Europawahl problemlos teilnehmen. Man habe in dem Fall die "Wohndauer in der früheren Gemeinde schon vorerfüllt", erklärte Schwarz.

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