Polizeieinsatz am Hambacher Forst (Foto: picture-alliance / dpa)

Kommentar zur Räumung des Hambacher Forsts "Ihr solltet euch was schämen"

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Es gibt Fälle, da muss man gut unterscheiden zwischen "Im Recht sein" und "Recht haben". Und die Vorgänge um die Rodungen im Hambacher Forst sind genau so ein Fall, kommentiert Axel Weiß aus der SWR-Umweltredaktion.

Rein formaljuristisch scheint alles korrekt zu laufen: Für die lange geplante Erweiterung des Braunkohltagebaus müssen zahlreiche Bäume weichen und dafür liegen dem Energieversorger RWE alle erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden vor.

Im Gegensatz dazu sind die seit fünf Jahren errichteten Baumhütten der Braunkohlegegner - natürlich - nicht genehmigt. Rein formal steht und stand damit einer Räumung der Widerständler samt anschließender großflächiger Rodung des Waldes nichts im Wege.

RWE spielt seine Macht aus

Aber ich finde, sehr viel zynischer kann ein Konzern seine noch vorhandene Macht kaum ausspielen als es die RWE zum jetzigen Zeitpunkt tut, in dem sie auf ihr formaljuristisches Recht pocht. Zumal einige Waldbewohner deutlich gemacht haben, dass sie gegen den Räumungsbefehl gerichtlich Widerspruch eingelegt haben.

Es geht ja mitnichten darum, dass die Schaufeln im wohl größten Braunkohltagebaubetrieb der Welt in Kürze stillstehen und Kraftwerke morgen abgeschaltet werden müssten. RWE hat selbst eingeräumt, dass eine betriebliche Notwendigkeit für eine Rodung erst ab Mitte Dezember, mithin in zwei Monaten, bestehen würde. Einige Umweltschützer bezweifeln selbst das vehement.

Es wird gerodet - basta

Noch am 10. September hatten die großen deutschen Umweltverbände mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz über einen Rodungsstopp verhandelt: Zumindest nicht roden, solang in Berlin die Kohlekommission berät, die bis Jahresende den Weg zum Kohleausstieg ebnen soll.

RWE ist das egal: die Kohle werde in den nächsten zwei Jahren benötigt, die Kommission denke über mittel- und langfristige Perspektiven nach, also wird eh gerodet, basta.

Axel Weiß (Foto: SWR)
Axel Weiß

Fakt ist: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist notwendig, um überhaupt eine geringe Chance zu haben, die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, um den Klimawandel zu bremsen. Ein Rodungsverzicht hätte symbolisch deutlich gemacht, dass ein Umdenken stattfindet.

RWE wird seine Verantwortung nicht gerecht

Und genau das ist nicht gewollt: Mit den angelaufenen Räumungen im Hambacher Forst macht das Unternehmen RWE unmissverständlich klar: Nach uns die Sintflut. Der zweitgrößte deutsche Stromversorger wird seiner Verantwortung für die Umwelt nicht gerecht: Erst Festhalten an der Kernkraft, als die schon unübersehbar angezählt war. Dann Festhalten an der Kohle trotz deren fataler Rolle beim Klimawandel.

Nachdem die - übrigens lange kommunal kontrollierte - RWE inzwischen endlich stärker auch auf Erneuerbare Energien setzt, hätte es ihr gut angestanden, durch einen Rodungsaufschub zu signalisieren: Wir haben verstanden. Doch das Gegenteil ist der Fall.

In der Unternehmens-PR von RWE ist viel von Verantwortung die Rede. Für Gesellschaft und Umwelt. Man möchte denen, die das geschrieben haben, offen ins Gesicht sehen und sagen: Ihr solltet euch was schämen.

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