Das Logo der AfD (Foto: picture-alliance / dpa, SWR)

Kommentar zur AfD-Anfrage "Ein Menschenbild, das unsäglich ist"

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Die AfD greift sich ein paar Zahlen, deutet sie in ihrem Sinne und stellt eine Frage. Muss man ja schließlich dürfen, oder? Nein, darf man nicht, meint Mark Kleber von der SWR-Redaktion International

In ihrer Anfrage wollte die AfD unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie". Außerdem wollten die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.

Es wird Stimmung gegen Migranten gemacht

Die Frage provoziert, vor allem Aufmerksamkeit, und natürlich geht es wieder einmal letztendlich darum, Stimmung gegen Migranten zu machen. Dafür nutzt die AfD in diesem Fall sogar eine Statistik darüber, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland zugenommen hat. Genau das aber geht aus meiner Sicht über das Bekannte weit hinaus.

Grenzen des politischen Anstands verletzt

Diese Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion verletzt nicht nur die Grenzen des politischen Anstands, sondern: Die Gedanken dahinter zeigen für mich ein Menschenbild, dass ich unsäglich finde. Warum? Sechs Fragen stellt die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage. Und ich lese sie als eine kaum verhohlene Argumentationskette.

Von der Zahl der Menschen mit schwerer Behinderung geht es über die Hauptursachen hin zur Frage, wie sich die Zahl der Behinderten entwickelt hat, die durch Heirat innerhalb der Familie entstanden sind. Wohlgemerkt: "Entstanden" steht da, nicht geboren. "Entstanden", wie zum Beispiel ein Schaden. Und natürlich geht es dann um die Frage: Wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund haben.

Die Haltung dahinter ist beängstigend

Die Botschaft am Ende der Kette deute ich also so: Mehr Migranten bedeuten auch mehr Menschen mit Behinderung in Deutschland. Das für mich eigentlich Empörende ist aber nicht der neue, kaum verdeckte Angriff auf das Feindbild, das die AfD zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht hat. Sondern dass zwischen allen Zeilen dieser AfD-Anfrage die Haltung steht, dass Menschen mit Behinderungen weniger wert sind.

An was erinnert das?

Erinnert Sie das an etwas? Mich hat das an eine alte Rechenaufgabe erinnert. Die geht so: "125 Mark sind die Ausgaben für ein gesundes deutsches Schulkind. Um wie viel Prozent teuerer kommt dem deutschen Volk ein Geisteskranker oder Krüppel?" Zitat Ende. So lautete eine Rechenaufgabe in der Zeit des Nationalsozialismus.

Zur Klarstellung: Ich sage nicht, dass irgendein AfD-Abgeordneter Nazi wäre. Was ich sage ist: das Denken, das aus der Anfrage der AfD spricht, ist gefährlich nah an einer Haltung, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Schon gar nicht, wenn man sich auf der anderen Seite für das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzt und sich zum Hüter christlich-abendländischer Werte aufspielt.

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