Teilnehmer einer Demonstration liegen auf einer Straßenkreuzung. Ein Demonstrant hält sein Plakat "Stop CO2" hoch. Die Demonstranten folgen dem Aufruf der Bewegung Fridays for Future und wollen für mehr Klimaschutz kämpfen. Sie wollen damit die Streik - und Protestaufrufe in der ganzen Welt unterstützen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Martin Gerten/dpa)

Kommentar zum Klimaschutzpaket "Was wirken könnte, wird auf später vertagt"

Das Klimapaket der Bundesregierung ist einfach nur unangemessen, findet SWR-Umweltredakteur Werner Eckert. Es subventioniert sogar SUV-fahrende Spitzenverdiener. Ein Kommentar

Too little, too late – zu wenig, zu spät. Dieses Klimapaket konnte den berechtigten Ansprüchen der Jugend nie gerecht werden – das ohnehin. Aber es bleibt tatsächlich hinter allem zurück, was Wissenschaftler im Vorfeld als mögliche Kompromisslinie ausgerechnet hatten. Mindestens sechs weitere Jahre werden so schlicht verbummelt. Es ist, als gäbe es kein Morgen. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagen die Koalitionäre. Und sie verlieren damit alle Zukunftszugewandten und die Jugend sowieso.

„Dieses Klimaschutzpaket ist einfach unangemessen“

Es geht ja nicht darum, irgendwelche abstrakten Zielvorgaben aus internationalen Konferenzen einzuhalten – es geht um den Schutz von Mensch und Natur. Während wir hier gemütlich weiter heizen und fahren, versiegen ja nicht nur anderen Orts Brunnen, fliehen Menschen vor Fluten und brennt der Regenwald. Auch bei uns vertrocknet das Getreide und verdorren die Bäume.

Da wirkt dieses Klimaschutzpaket einfach unangemessen. Es gibt viel Geld, viel Zuckerbrötchen sofort. Aber alles, was vielleicht wirken könnte, das wird auf später vertagt. Beispiel: Der magere Preisanstieg an der Zapfsäule verbunden mit der höheren Pendlerpauschale führt bei spitzenverdienenden 50 km-Pendlern dazu, dass sie ihren großen SUV behalten können und (mindestens am Anfang) sogar noch daran verdienen! Wer für Mindestlohn pendelt, der zahlt drauf. Das ist weder sinnvoll noch sozial.

EU-Emissionshandel als Hintertürchen

Die Groko macht sich weiter einen schlanken Fuß. Tatsächlich wird sich erst die übernächste Regierung mit den Folgen dieses Pakets herumschlagen müssen. Und auch der besonders gejubelte Überprüfungsmechanismus ist eine Farce. Wachsweich und der Notausgang ist grell beleuchtet: Wenn wir selbst es nicht schaffen, dann kaufen wir einfach die nötigen Emissionsrechte bei anderen EU-Staaten zu. Adé, Du mein lieb‘ Musterland!

Gibt es Gutes im Schlechten? Ja. Dass es überhaupt einen CO2-Preis gibt, auch wenn er viel, viel zu niedrig ist. Die Art und Weise, wie die Vorteile von Steuer und Emissionshandel miteinander verbunden worden sind, das ist geschickt. Und vor allem: dass die Solarenergie weiter ausgebaut werden kann.

Demonstranten laufen bei einem Sternmarsch für mehr Klimaschutz durch die Mainzer Innenstadt. Die Bewegung „Fridays for Future“ hatte für diesen Freitag zum globalen Klimastreik aufgerufen. (Foto: dpa Bildfunk, Müssen Gewerkschaften „grüner“ werden?)
Fridays for Future in der Mainzer Innenstadt. Die Bewegung hatte für diesen Freitag zum globalen Klimastreik aufgerufen. Müssen Gewerkschaften „grüner“ werden?

Machtpolitik statt Klimaschutz

"Politik ist das, was möglich ist," hat die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimapakets gesagt. Wem möglich? Dieser Koalition wohl. Sie kann nicht mehr. Statt Zukunftsfragen wirklich anzupacken, laviert sie herum. Es ist bezeichnend, was der bayerische Ministerpräsident am Ende als wichtigsten Knackpunkt und seinen großen Sieg verkündet: Windräder darfs gerne geben, aber bei uns – eher nicht. Söder grienend: In Bayern bleiben unsere Regeln bestehen!“

Das ist schiere Machtpolitik. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun.