Konterfei von Walter Lübcke am Sarg bei einem Trauergottesdienst  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa)

Kommentar zum Fall Lübcke Fall Lübcke: "Aus dem NSU-Skandal offenbar nichts gelernt"

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Gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt im Mordfall Lübcke übernimmt, sagt SWR-Terrorexperte Holger Schmidt. Aber die Kommunikation der Behörden im Vorfeld sei wieder einmal schlecht gewesen.

Im Fall Walter Lübcke gibt es zwar einen dringend Tatverdächtigen, aber noch viele offene Fragen. Fragen, die mit der Tat zu tun haben: Ist Stephan E. der Täter? Falls ja, hat er tatsächlich aus politischen Gründen getötet? Hatte er gegebenenfalls Hintermänner? War es eine einzelne Tat oder gar der Auftakt zu einer Serie?

Hier hören Sie den Kommentar des SWR-Terrorexperten Holger Schmidt:

Übernahme durch Generalbundesanwalt ist klares Signal

Diese Fragen muss nun der Generalbundesanwalt klären und es ist gut, dass Peter Frank mit der Übernahme des Falls ein klares Signal der Entschlossenheit setzt. Mit diesem Anspruch, nötigenfalls ein Gegen-Fanal gegen rechten Terror zu setzen, hat Frank sein Amt als Generalbundesanwalt begonnen.

Ironie des Schicksals war dabei, dass es just in den Stunden seiner Amtseinführung Ende Oktober 2015 war, dass Generalbundesanwalt Frank das Verfahren wegen des Versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an sich zog.

Parallelen der Fälle Reker und Lübcke liegen auf der Hand

Die möglichen Parallelen der Fälle Henriette Reker und Walter Lübcke liegen auf der Hand. Wie damals Reker, so stand auch Lübcke für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Wem das nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen, sagte Lübcke damals – und erhielt seitdem Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund und den einschlägigen Vorstrafen des Tatverdächtigen im Bereich Gewaltdelikten und Landfriedensbruch ist es verständlich und richtig, das Verfahren nun als Bundesjustiz zu führen.

Kommunikation zum Fall Lübcke im Vorfeld war mangelhaft

Sind die Dinge im Fall Lübcke nun also auf einem guten Weg? Leider ganz und gar nicht. Denn so deutlich die Übernahme des Falls am Montagmorgen durch die Karlsruher Behörde ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Aus der Zeitung erfuhr der Generalbundesanwalt von Festnahme und Haftbefehl.

Bekenntnisse aus NSU-Skandal scheinen vergessen

Vergessen scheinen die Bekenntnisse in der Justiz nach dem NSU-Skandal, mehr und offener miteinander zu sprechen. Lippenbekenntnisse scheinen es gewesen zu sein, heikle Fälle nicht mehr – wie bei NSU – für sich zu behalten, weil man den Image-Schaden einer Ermittlung der Bundesbehörden fürchtet oder zeigen kann, dass man auch alleine zum Ziel kommt.

Offenbar musste die Bundesanwaltschaft am Montagvormittag selbst um die notwendigen Informationen bitten, um dann den Fall in Rekordzeit zu übernehmen. Egal, wie die Ermittlungen weiter gehen: Das ist an sich schon der Beweis, dass man – zumindest in Nordhessen – aus dem NSU-Fall offenbar gar nichts gelernt hat.

Wann übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen? "Bei terroristischen Vereinigungen und bei Einzelfall-Taten mit besonderer Bedeutung", sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und erklärt die Besonderheiten im Fall Lübcke.

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