Die Kultusminister der Länder bei der Beratung über den Digitalpakt. (Foto: picture-alliance / dpa)

Kommentar Digitalpakt: "Statt Föderalismus gibt es 16-faches Chaos"

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Der Digitalpakt für deutsche Schulen scheint, kaum geboren, zum Scheitern verurteilt zu sein. Eine "tolle" Gemeinschaftsleistung von Bund und Ländern - unser Kommentator Ralf Caspary ist sauer.

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Hier den Kommentar zum Nachlesen:

Ich bin hin- und hergerissen und sauer! Von der Idee her schätze ich den Bildungsföderalismus, den Wettbewerb der Länder, die Vielfalt - aber nur unter der Bedingung, dass die Länder diese Idee jemals richtig realisiert hätten. Doch statt den Föderalismus mit Leben zu füllen, haben sie ihn an die Wand gefahren.

Die Länder haben ihre Schulen verrotten lassen

Statt Föderalismus gibt es 16-faches Chaos in Deutschland: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen, oder lässt dasselbe verkochen. Hier G8, dort G9, dort G8 neben G9, hier nur ein halbes G8.

Hier ein gutes Gymnasium, dort ein schlechtes. Wer mit seinen schulpflichtigen Kindern von Köln nach München umzieht, für den ist ein Kultur- und Bildungsschock unausweichlich.

Nein, der Bildungsföderalismus hat versagt. Die Länder haben ihre Schulen verrotten lassen: Marode Gebäude, Lehrermangel, G8-, G9-Chaos, zu wenig Digitalisierung. Und die Kultusministerkonferenz, das Werkzeug des Föderalismus, ist ein Bürokratenmoloch, der nichts zustande gebracht hat: keine Vereinheitlichung des Bildungssystems.

Die Länder fühlen sich zurecht überrumpelt

Und überhaupt: Gerade in Zeiten der Globalisierung kommt es sowieso nicht auf Länderchaos in einem einzigen europäischen Staat an, sondern es geht um Wettbewerb auf internationaler Ebene.

Der Digitalpakt mit mehr Kompetenzen des Bundes wäre also vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen, nur da gibt es zwei Probleme. Erstens: Der Bund hat zu wenig mit den Ländern kommuniziert, er hat so die Chance vertan, sie von der Idee und Struktur des Digitalpakts restlos zu überzeugen.

So fühlen sich die Länder jetzt zurecht überrumpelt, vor allem durch das Zusatzkriterium des Pakts, das von der Bundes-CDU schnell in den Vertrag hineingeschmuggelt wurde und das jedes Land dazu verpflichtet, zu einem Euro des Bundes einen eigenen dazu zu tun. Das ist gerade für finanzschwache Länder ein gefährlicher Deal.

Peinlich, dass die Politiker so wenig Kompezenz gezeigt haben

Es ist hoch peinlich, dass die Kommunikation zwischen Bund und Ländern überhaupt nicht geklappt hat, dass die Politiker so wenig Kompetenz gezeigt haben, dass sich jetzt alle verwundert die Augen reiben und sagen, oh, das geht ja so nicht!

Zweitens: Wo ist überhaupt die pädagogisch-didaktische Strategie für diesen Digitalpakt? In welcher Schublade vergilbt sie, in der des Bundes, in der irgendeines Landes? Was heißt Digitalisierung? Das ist doch eine Worthülse, die in keiner Weise mit Inhalt gefüllt wurde.

Das alles ist, wie gesagt, peinlich und ein Armutszeugnis für die Politiker, die sich jetzt schon wieder hinter diesen unerträglichen Klischees und kleinen Gemeinheiten verschanzen. Landespolitiker wettern, der Bund ist in Sachen Bildung ein Stümper, der Bund poltert: Unmöglich, die Länder sind blöd!

Ich bin hin- und hergerissen und ich bin sauer! Wenn dieser Digitalpakt scheitert, wenn die Eltern, Lehrer und Schüler die Inkompetenz der Politiker ausbaden müssen, dann werde ich schäumen, also bitte: Einigt euch, egal wie.

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