Iran, Isfahan: Ein Techniker arbeitet in einer Uranumwandlungsanlage vor den Toren der Stadt Isfahan im Iran.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Vahid Salemi/AP/dpa)

Kommentar zum Atomstreit mit dem Iran "Einmalige Chance für die EU sich als geopolitische Macht zu zeigen"

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Iran hat im Atomstreit eine weitere Stufe der Eskalation angekündigt. Die nächste Stufe könnte in zwei Monaten folgen. Europa sollte aber alles daran setzen, das Abkommen noch zu retten, kommentiert SWR-Korrespondentin Katrin Kleinbrahm.

Keine Frage: Der Iran ist unberechenbar. Und ja, er kann ziemlich sicher auch gefährlich werden. Nicht umsonst haben die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland über Jahre hinweg mühevoll das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, bis es vor gut drei Jahren in Kraft getreten ist. Im Moment sieht es damit zugegebenermaßen düster aus.

Dauer

Die USA sind raus aus dem Deal, haben die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und der Iran verletzt die Vereinbarung seit dieser Woche in drei wichtigen Punkten. Aber es gibt Hoffnung! Mehr noch: Es MUSS Hoffnung geben.

Israel wird sich das nicht gefallen lassen

Ein Blick in den Nahen Osten zeigt, was passieren könnte, wenn der Iran tatsächlich Atomwaffen entwickelt. Irans Erzfeind Israel, enger Verbündeter der USA fühlt sich auch jetzt schon massiv bedroht und hat oft genug deutlich gemacht: Atomwaffen im Iran werden wir unter keinen Umständen tolerieren. Für einen Militärschlag braucht es dann nicht mehr viel Fantasie.

Erst vor kurzem zitierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Iran den Grundsatz: Wenn jemand aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst. In anderen Worten: Die Region ist ein Pulverfass. Schon die Aussicht auf iranische Atomwaffen könnte die Lunte in Brand setzen. Konfliktparteien rundherum gibt es genug.

Hardliner lassen Rouhani kaum Spielraum

Seit gut einem Jahr versucht nun US-Präsident Donald Trump, den Iran mit Sanktionen gegen die dortige Öl-Industrie mürbe zu machen. Es funktioniert nur bedingt. Denn der iranischen Wirtschaft geht es zwar schlecht, klein beigeben will die Regierung aber offenbar nicht. Das hat auch innenpolitische Gründe: Der gemäßigte Präsident Rouhani steht unter dem Druck der Hardliner im Iran, die das Atomabkommen verabscheuen und stattdessen die Macht an sich reißen wollen. Der Streit um den Atomvertrag stärkt also die Falschen.

In einer Fernsehansprache hat Irans Präsident Hassan Rouhani vor einigen Tagen angekündigt, sich weiter von den Vereinbarungen des Atomabkommens zu entfernen:

Häppchenweise Verstöße

Um sich eine bessere Verhandlungsposition mit den internationalen Partnern zu verschaffen, zieht sich der Iran Stück für Stück von den Vereinbarungen zurück. Größere Vorräte von angereichertem Uran, ein höherer Anreicherungsgrad, bessere Zentrifugen. Und die Führung des Landes betont dabei in schöner Regelmäßigkeit: Das alles lässt sich zurückdrehen, wenn ihr uns entgegenkommt.

Die Aussage geht hauptsächlich in Richtung Europa. Denn die Europäische Union versucht seit dem Rückzug der USA das Abkommen zu retten. Sie hat versprochen, dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Aber: Bisher kommt dort kaum spürbare Hilfe an. Das sollte sich ändern. Denn selbst wenn die Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen wieder rückgängig gemacht werden könnten: Die nächste Deadline gibt es schon. Zwei Monate. Dann will der Iran die vierte Eskalationsstufe einleiten.

Iran wird immer weiter gehen

Was kommt als nächstes? Wird Iran der Internationalen Atomenergie-Behörde die Kontrollen verweigern? Wird er sein Uran tatsächlich auf die kritische Marke von 20 Prozent anreichern? Oder kommt das erst in Stufe fünf oder sechs? Klar ist: Der Iran muss mit jeder Stufe ein Stück weiter gehen, sonst verliert er in seinen eigenen Augen die Glaubwürdigkeit und wahnsinnig viele zentrale Punkte sind von dem Atomabkommen nicht mehr übrig.

Also wer ist jetzt am Zug? Die USA bewegen sich im Atomstreit derzeit höchstens millimeterweise. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen könnte eine Rolle spielen. Er bleibt mit dem Iran im Gespräch, telefoniert, lädt Außenminister Javad Zarif parallel zum G7-Gipfel nach Biarritz ein. Außerdem geht es um einen möglichen Kredit für den Iran, bis zu 15 Milliarden Dollar. Solche Kontakte und Ideen sind ein Ansatzpunkt.

Einmalige Chance für die EU

Die Europäische Union hat an dieser Stelle die einmalige Chance, sich geeint und mit starken Führungsfiguren als geopolitische Kraft zu zeigen -– auch wenn das Atomabkommen nur gemeinsam mit den USA tatsächlich gerettet werden kann. Europa sollte gegenüber dem Iran nicht klein beigeben. Aber es könnte mit tatsächlich spürbarem Entgegenkommen versuchen, das Tempo aus dieser Eskalationsspirale zu nehmen. Und darauf kommt es gerade an.

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