verschiedene Facebook-Profile von Politikern - darunter auch Renate Künast (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa)

Kommentar Urteil zu gehässigen Facebook-Kommentaren über Künast: "gefährdet Meinungsfreiheit"

Laut einem Gerichtsurteil muss Renate Künast übelste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Eine Entscheidung, die der Meinungsfreiheit im Land eher schadet als nützt, kommentiert Julia Barth.

Das Landgericht Berlin entschied: Bezeichnungen wie "Stück Scheiße" oder "Drecks Fotze" seien zulässige Meinungsäußerungen, die "im Kontext einer Sachauseinandersetzung" stünden oder haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren seien.

Unsere Kommentatorin aus dem ARD-Hauptstadtstudio hat keinerlei Verständnis für diese Gerichtsentscheidung. Seit Monaten gebe es politische und rechtliche Bemühungen, das Problem von Hetze im Netz einzudämmen, sagt Julia Barth. Solche Bemühungen würden von dem Urteil konterkariert:

Die "Sachlage", von der das Gericht sprach, ist ein missverständlicher Zwischenruf von Renate Künast (Grüne) vor mehr als 30 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus. Den hat sie in der Zwischenzeit mehrfach klargestellt.

Doch noch heute bekommt sie dazu Beleidigungen unter der Gürtellinie: Hatespeech, die nun aber zumindest das Berliner Landgericht nicht als strafwürdig eingestuft hat.

Künast verurteilte den Gerichtsbeschluss. Die Entscheidung sei ein katastrophales Zeichen, gegen das sie weiter vorgehen werde, kündigte die Grünen-Politikerin an.

STAND