Die Initiative "Rettet die Bienen" reicht ihre gesammelten Unterschriften beim Innenministerium ein. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Cindy Riechau/dpa)

Kommentar: Vorbild Baden-Württemberg Miteinander statt übereinander reden für mehr Artenschutz

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„Rettet die Bienen“ – der plakative Name des ersten Volksbegehrens im Land hat Landwirte und Politik gehörig ins Schwitzen gebracht. Positiv findet das Umweltredakteur Dominik Bartoschek.

Mit einem eilig entworfenen und im Oktober vorgelegten Eckpunkte-Papier hatte die grün-schwarze Regierung versucht, den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mittlerweile ist der erste Runde Tisch aller Beteiligten über die Bühne gegangen, und am Mittwoch treffen Politiker, Naturschützer und Landwirte in Bühlertal erneut aufeinander, um bei einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Naturparks Baden-Württemberg darüber zu sprechen, wie Landwirtschaft und Naturschutz besser miteinander klarkommen können. Es wird also geredet – und zwar miteinander statt übereinander.

Dominik Bartoschek, SWR Umwelt und Ernährung (Foto: SWR, SWR)
Dominik Bartoschek SWR

Runde Tische statt Mahnfeuer – ein erfolgversprechendes Konzept

Am Dienstag brannten in Rheinhessen rund um Mainz sogenannte „Mahnfeuer“. Entzündet von Bauern, die wütend sind. Wütend auf die Naturschützer, die ihnen die Spritzmittel wegnehmen wollen. Wütend auf die Verbraucher, die ihnen keine angemessenen Preise zahlen. Wütend auf die Politik, die sie gängelt und reguliert. Für diese Wut und Ohnmacht habe ich viel Verständnis. Und trotzdem bleibt auch ein fader Beigeschmack. Denn die Mahnfeuer könnten genauso gut für die Insekten, die Vögel oder die Pflanzen brennen, die von der Landwirtschaft an den Rand des Aussterbens gebracht wurden und werden. Nicht von dem einzelnen Landwirt wohlgemerkt, aber von der Landwirtschaft im Ganzen.

Insofern habe ich genauso viel Verständnis für Naturschützer und Bürger, die sagen: Jetzt endlich muss doch etwas für den Artenschutz getan werden. Und wo jede Position im Prinzip recht hat, da kann es eigentlich nur eines geben: Reden!

Reden für den Artenschutz

Insofern finde ich den Weg, den Baden-Württemberg in Sachen Insektenschutz gerade geht, ziemlich vorbildlich. Dieser Weg sieht so aus: Da besteht bei den Bürgern berechtigterweise der Wunsch, mit einer Unterschrift ein Zeichen zu setzen für mehr Insekten- und Artenschutz. Weil die Forderungen des Begehrens aber selbst vielen Ökobauern – also der klassischen grünen Klientel – zu weit gehen, legt die grün-schwarze Landesregierung ein eigenes Eckpunkte-Papier für mehr Insektenschutz vor, dem bald ein Gesetz folgen soll. Und schon setzen die Initiatoren des Volksbegehrens die Mobilisierung für ihr Anliegen aus und ergreifen die Hand, die ihnen gereicht wird.

Man kann das ein bisschen inkonsequent nennen, und zwar von beiden Seiten: Da hat eine grün geführte Regierung, die doch so viel von Naturschutz und direkter Bürgerbeteiligung redet, plötzlich die Hosen voll aus Angst vor Volkes Stimme und will das Problem möglichst noch vor dem aufziehenden Landtagswahlkampf vom Tisch haben. Und da gehen die Initiatoren des Volksbegehrens auf den erstbesten Kompromissvorschlag ein, und entgehen so der Gefahr, gar nicht die nötige Zahl an Unterschriften zusammenzubekommen.

Bessere Ergebnisse für Naturschützer, Politiker und Landwirte

Man kann es aber auch als Chance sehen. Als Chance dazu, dass alle Beteiligten an einem Tisch landen. Denn mit ihrem Eckpunkte-Papier hat die Landesregierung die Initiatoren des Volksbegehrens aus der Konfrontation geholt, zurück in den Dialog. Und gleichzeitig den Bauern die Möglichkeit gegeben, aus ihrer Totalopposition herauszufinden, sich mit an den Tisch zu setzen und mitzuarbeiten an einer Lösung für mehr Artenschutz, die auch sie mittragen können. In diesem Land wird mittlerweile so viel über- statt miteinander geredet, dass es ermutigend ist, zu sehen, wie Naturschützer, Politiker und Landwirte nun gemeinsam diskutieren und argumentativ miteinander ringen. Ob am Runden Tisch – oder bei der Tagung der Naturparks.

Das mag viel mühsamer sein, als die andere Seite mit plakativen Forderungen und Schuldzuweisungen zu überziehen. Aber es führt am Ende hoffentlich zu besseren Ergebnissen als Konfrontation pur. Von daher war er gut, dieser Weckruf des Volksbegehrens für mehr Artenschutz. Aber es war noch besser, dass alle Betroffenen diesen Weckruf genutzt haben, um die Situation zu befrieden statt sie anzuheizen. Wenn dieser Weg sich als erfolgreich herausstellen sollte, dann sind Mahnfeuer, wie sie in Rheinhessen loderten, hoffentlich bald nicht mehr nötig.

Das Insektensterben greift um sich

Insekten sind in die Schlagzeilen geraten. In manchen Gebieten ist ihre Zahl in den letzten Jahrzehnten um 75 Prozent zurückgegangen. Vom Insektensterben ist die Rede.

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