Abendhimmel mit Abendrot und Wolke (Foto: Imago, imago)

Städte im Südwesten für Klimaschutz Kommentar: Klimanotstand? Von Verharmlosung bis Öko-Diktatur!

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Konstanz, Karlsruhe, Landau - immer mehr Städte rufen den so genannten Klimanotstand aus. SWR-Umweltredakteur Dominik Bartoschek hält das für maßlos übertrieben.

Bringt es den Kampf gegen den Klimawandel wirklich voran, wenn Städte den Klimanotstand ausrufen? Den Kommentar von Dominik Bartoschek können Sie hier auch anhören:

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Notstandsgesetze der 60-er: Hoffen, dass kein echter Notstand eintritt

Es gab mal Zeiten, da hatte der Begriff "Notstand" einen ganz schlechten Ruf: als der Bundestag in den 60-er Jahren die "Notstandsgesetzgebung“ beschloss. Die darf bei Naturkatastrophen, Krieg oder Unruhen sogar die demokratischen Regeln außer Kraft setzen - und dementsprechend heftig fielen damals die Proteste gegen sie aus. Jeder hoffte, dass ein echter Notstand nie eintreten möge.

Heute: Das glatte Gegenteil! Städte reißen sich geradezu darum, dass bei ihnen der Notstand ausgerufen wird, der Klimanotstand. Konstanz, Karlsruhe, Landau, demnächst dann auch Koblenz, Mainz und Trier.

Klimaschutz von oben oder Öko-Diktatur?

Es ist bestimmt nicht schlecht, wenn Städte den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Aber dafür dann gleich "Notstand" als Überschrift zu wählen, das ist der falsche Weg. Das klingt doch sehr nach: Klimaschutz von oben und fast ein bisschen nach Öko-Diktatur.

"Notstand"? Landau pflanzt "500 putzige Bäumchen"

Und: Der Begriff baut eine riesige Fallhöhe auf. Wer das monströse Wort vom Notstand in den Mund nimmt, und dann – wie in Landau – beschließt, 500 putzige Bäumchen zu pflanzen, der überhöht entweder die Baumpflanzaktion oder verharmlost den Begriff vom Notstand.

Lediglich "Klima-Trostpflaster"

Und so wird einerseits etwas herbeigeredet, wogegen vor ein paar Jahrzehnten Menschen auf die Straße gegangen sind. Und andererseits wird diesem herbeigeredeten Zustand dann mit ein paar Klima-Trostpflastern begegnet.

Da passen Inhalt und Verpackung für mich nicht so recht zusammen. Mir wäre es lieber, die Städte würden wirklich mutige Weichenstellungen im Kampf gegen den Klimawandel treffen. Und dann könnte ich gut auf das plakative Wort vom Klimanotstand verzichten.

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