Kommentar Migrationsstreit "Es gibt vermutlich nur Verlierer"

Der Streit um die Migrationspolitik in der Union geht weiter. Ob daraus überhaupt ein Gewinner hervorgehen kann? SWR-Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch ist da eher skeptisch.

Sie haben aus dem endlosen Obergrenzen-Gezerre offenbar nichts gelernt - CDU und CSU. Die neue Mega-Streitfrage lautet: Flüchtlinge zurückweisen an der Grenze oder nicht?

Merkel und Seehofer im Gespräch. (Foto: Imago, SWR, imago/EmmanueleContini)
Sie sind sich noch immer nicht einig: Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer. Imago imago/EmmanueleContini

Merkel gegen Seehofer

Und wieder heißt es öffentlich: Merkel gegen Seehofer. Neu daran: Beide sitzen zusammen in der Regierung. Und die steht möglicherweise vor der ersten ganz großen Krise.

Klar ist schon jetzt: Merkel hat an Rückhalt verloren. Auch die CDU folgt in der Fraktion offenbar Seehofer und nicht der eigenen Chefin. Gefährlich für Merkel, riskant für die Koalition.

Denn setzt sich die Bundeskanzlerin durch mit ihrer Forderung nach einer europäischen Lösung, dürfte der Dauerkrach mit der CSU programmiert sein. Mindestens bis zur Landtagswahl in Bayern im Oktober.

Was ist die Position der SPD in Sachen Migration?

Knickt die Kanzlerin ein wäre plötzlich die SPD mit im Spiel - und zwar beim Rangeln um die Grenzfrage. Die Sozialdemokraten sind gegen nationale Alleingänge. Gegen verrammelte Grenzen. Gegen noch mehr Flüchtlingschaos. Aber für ein gemeinsames EU-weites Asylsystem. Wie Angela Merkel auch.

SWR-Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch (Foto: SWR)
SWR-Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch

Merkel hat die Wahl: Frieden in der Union und dafür Ärger mit der SPD

Räumt die Kanzlerin diese Position, gibt es zwar Frieden in der Union, aber Ärger mit dem Koalitionspartner. Und der Streit geht in die nächste Runde, nur mit neu verteilten Rollen. Ein Dilemma.

Bleibt die Hoffnung, dass CDU und CSU doch etwas gelernt haben. Nämlich ernsthaft einen Kompromiss zu suchen. Und von Maximalpositionen abzurücken und statt sich wegen Flüchtlingsfragen öffentlich zu zerlegen. Darüber kann sich nur die AfD wirklich freuen.

Sonst stehen am Ende vermutlich nur Verlierer: Eine angeschlagene Kanzlerin, ein beschädigter Innenminister, eine wackelige Koalition oder ein schwaches Deutschland auf europäischer Bühne. Dazu lernen - dringend gefragt.