picture allianceMalte Christiansdpa (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Bessere Arbeitsbedingungen Koalition einigt sich auf Gesetz für Paketboten

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Die Spitzen der Koalition einigten sich auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die SPD setzte dabei ihre Forderung nach einer sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Das bedeutet, dass große Zustellunternehmen künftig Sozialabgaben für Paketboten nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen.

Gleichzeitig beschloss das Kabinett ein Gesetz, dass Unternehmen von Bürokratie entlasten soll. Über die Kabinettsbeschlüsse berichtet Korrespondentin Franka Welz aus Berlin:

DGB-Chef begrüßt Entscheidung

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB), Reiner Hoffmann begrüßte die Entscheidung. Im SWR Tagesgespräch bezeichnete er die Einigung der Koalition als einen "wichtigen Durchbruch". Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben, zulasten der Beschäftigten, so Hoffmann.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hält die Einigung zu den #Paketboten für einen "wichtigen Durchbruch". Im #SWR2Tagesgespräch sagte er, es könne nicht sein, dass Unternehmen "systematisch Sozialversicherungsbetrug" betrieben. @dgb_news https://t.co/vrVW6qW88x https://t.co/njPynAm3Av

Koalitionsstreit abgewendet

CDU und CSU hatten gewarnt, dass das für die betroffenen Firmen mehr Bürokratie bedeuten würde. Deswegen machten sie ihre Zustimmung von einem Gesetz zum Bürokratie-Abbau abhängig. Das soll jetzt ebenfalls eingeführt werden und vor allem kleinere Firmen entlasten.

Auch wir Verbraucher haben Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Paketboten, betont Berlin-Korrespondentin Nina Barth im Video:

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