Wohnhaus (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Koalitionsausschuss kommt aus der Sommerpause Regierung will Mietpreisbremse bis 2025 verlängern

Die Koalition hat sich auf verschiedene Erleichterungen für Mietende und Immobilienbesitzende geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Im Koalitionsausschuss geht es auch um die Renten und den Soli.

Die große Koalition will die Lage für Mieterinnen und Mieter sowie Käuferinnen und Käufer von Eigenheimen verbessern. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens im Berliner Kanzleramt sagte.

Längerer Zeitraum bei Mietrückzahlungen

Außerdem werde der Vergleichszeitraum für frühere Mieten von vier auf sechs Jahre verlängert, wenn es darum geht festzustellen, ob eine Miete angemessen oder womöglich überhöht ist. "Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten", sagte Seehofer.

Als "ganz wichtiges Signal" bezeichnete es Lambrecht, dass Mieterinnen und Mieter den Plänen zufolge künftig bis zu 30 Monate lang zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.

Insgesamt sorgten die Koalitionsbeschlüsse dafür, "dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können", sagte die Ministerin. Ihren Angaben zufolge wurde auch eine Neuerung beim Kauf von Wohneigentum beschlossen.

Neue Regeln bei Maklergebühren

Wenn hierbei ein Makler oder eine Maklerin tätig wird, soll künftig derjenige, der diesen nicht beauftragt hat, maximal 50 Prozent der Maklergebühren zahlen. In der Regel werden Maklerinnen odor Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt.

Diese müssten dann also mindestens die Hälfte der anfallenden Gebühren selbst tragen und könnten nicht alle Kosten auf den Käufer abwälzen. Der Koalitionsausschuss besprach im Anschluss noch eine Vielzahl anderer Themen. Unter anderem ging es um die Streitthemen Grundrente und den Solidaritätszuschlag.

Streit um Soli-Abschaffung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler komplett abschaffen - und nicht für alle, wie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert. 6,5 Prozent der Zahler sollen ihn nach Scholz' Plänen teilweise weiter bezahlen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass sich die GroKo in den kommenden zwei Wochen einigen wird. Die geplante Soli-Abschaffung werde noch im Herbst umgesetzt, sagte Brinkhaus im "ARD-Morgenmagazin".

Auch beim Thema Grundrente liegen Union und SPD noch immer weit auseinander. Streitpunkt hier ist die Bedürftigkeitsprüfung für den Bezug einer Grundrente. Die SPD lehnt eine Prüfung ab.

AKK: Über die Art der Prüfung kann man reden

Die CDU pocht auf die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehe. Über die konkrete Form zeigte sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch gesprächsbereit.

"Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen."

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin sagte weiter, dass es keinen Deal mit der SPD gebe, dass man sich beim Soli im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grundrente entgegenkomme. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun um einen Kompromiss über die Einführung der Grundrente kümmern.

Im Oktober will die große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Sie soll für die SPD Grundlage für die Entscheidung sein, ob sie in der Koalition bleiben will oder nicht.

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