Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Koalitionsausschuss Klimapaket soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

AUTOR/IN

Die Große Koalition will ihr Klimapaket bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Das haben die Spitzen von Union und SPD gestern Abend beschlossen. Ihre Halbzeitbilanz wollen sie Anfang November vorstellen.

Wortlos gingen die Teilnehmer des Koalitionsausschusses gestern Abend im Kanzleramt auseinander, aber doch mit einer Vereinbarung: das Procedere für eine Bewertung der eigenen Arbeit steht. Anfang November will die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorstellen, hieß es. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass man zur Hälfte der Amtszeit kritisch mit der eigenen Arbeit ins Gericht geht - vor allem auf Drängen der SPD.

GroKo bleibt hinter Ankündigungen zurück

Der Koalitionsausschuss hat sich außerdem mit dem Zeitplan des Klimapakets beschäftigt. Bis Ende des Jahres sollen zumindest diejenigen Gesetze in Kraft treten, die bereits im Kabinett verabschiedet sind oder am nächsten Mittwoch noch verabschiedet werden. Damit bliebe die schwarz-rote Koalition allerdings hinter früheren Ankündigungen zurück, nach denen auch das Gesetz zum Kohleausstieg noch dieses Jahr in Kraft treten solle.

Maas: Keine völkerrechtliche Legitimation

Beim Koalitionsausschuss ging es auch um Syrien. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Invasion der Türkei in Nordsyrien zuvor im ZDF als völkerrechtswidrig bezeichnet und sich nicht damit einverstanden gezeigt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei seien, dann in die so genannte Sicherheitszone geschickt würden.

Dauer

Kritik von Bürgern und der Wirtschaft

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die Arbeit der GroKo relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als "eher gut".

Die Wirtschaft stellte der Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen.

AUTOR/IN
STAND
ONLINEFASSUNG