Kohlekraftwerk im Sonnenuntergang (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Marcel Kusch/dpa)

Klimaschutzgesetz Schulze will Ministerien in die Verantwortung nehmen

AUTOR/IN

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die Ministerinnen und Minister eigene Vorschläge einbringen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Ihr Gesetzesentwurf stößt teils auf harsche Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich bedeckt. Ihr Sprecher wollte den vorgelegten Klimaschutzplan des Umweltministeriums nicht näher kommentieren. Steffen Seibert erklärte lediglich, die Bundesregierung wolle in diesem Jahr gesetzliche Regeln für den Klimaschutz verabschieden.

Scholz unterstützt die Umweltministerin

Währenddessen hat sich der Vizekanzler und Bundesfinanzminister in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Dass Svenja Schulze (SPD) ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Regierung wolle das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch verabschieden.

Für drohende Strafzahlungen, wenn die Klimaziele gerissen werden, sei die gesamte Bundesregierung zuständig, erklärt der SPD-Politiker. Es müssten die richtigen Weichen gestellt werden, damit es möglichst nicht zu Strafzahlungen komme. Wenn doch, müsse die Bundesregierung insgesamt die Kosten tragen, so Scholz.

Wie Ziele erreicht werden sollen, bleibt den Ministern selbst überlassen

Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will alle Ressorts zum CO2-Sparen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben den einzelnen Ressorts aufgebürdet, heißt es in dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll. Das betrifft die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude-Industrie, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss im kommenden Jahrzehnt zum Beispiel ein Drittel Treibhausgase einsparen.

Jeder Minister beziehungsweise Ministerin muss eigene Vorschläge machen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen können.

Gesetzentwurf dürfte für erheblichen Streit in der großen Koalition sorgen

Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Vorhaben des Umweltministeriums in dieser Legislatur. Der Widerstand dagegen ist groß. Teile der Union lehnen die konkreten Maßnahmen für einzelne Sektoren als Planwirtschaft ab. Die Klimaschutz-Beauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), sprach von einer leeren Hülle. Es werde kein Gramm CO2 eingespart, weil das geplante Gesetz keine konkreten Maßnahmen enthalte.

Wieso die Koalition über das Klimaschutzgesetz streitet, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert im Video:

AUTOR/IN
STAND
REDAKTION