Mobilfunkmasten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Keystone)

Klausur in Meseberg Mobilfunk - Scheuer will 5.000 neue Masten gegen Funklöcher

Die Bundesregierung will mehr als eine Milliarde Euro in rund 5.000 neue Mobilfunkmasten investieren. Das ist eines der Ergebnisse der Digitalklausur in Meseberg vom Sonntag.

Mit den neuen Masten will die Regierung die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von einem großen Wurf. Bei dem Plan geht es vor allem um das Schließen von Funklöchern auf dem Land. Sie gelten schon seit langem als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Investition sei notwendig, weil der Ausbau in den betroffenen Gebieten für die Wirtschaft "schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig" sei, sagte Scheuer.

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Schnellere Genehmigung für neue Handymasten

Scheuer versprach zudem, die Genehmigungsverfahren für den Bau von neuen Masten zu beschleunigen und staatliche Liegenschaften als Standorte zu nutzen. Deutschland gilt unter Experten weiterhin als digitales Entwicklungsland - auch Scheuer räumte hier "Nachholbedarf" ein.

Ab 2024 will der Bund eigene Funkmasten aufstellen

Die Funklöcher, die es nach 2024 noch gibt, will der Bund selbst beseitigen. Um den Aufbau eigener Masten zu finanzieren, sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. Dorthin sind auch die Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Für die Umsetzung soll eine eigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet werden.

Außerdem soll es eine Informationskampagne geben, um in der Bevölkerung für mehr Verständnis für neue Funkmasten zu werben. Im Interview mit dem SWR sagt Margit Stumpp, je eher man mit den Menschen spreche, desto eher bekomme man Zustimmung. Sie spricht über ganze "weiße Korridore" in Deutschland, in denen es kaum oder kein Netz gebe und glaubt nicht, dass es helfe, in Konkurrenz zu den Mobilfunkanbietern zu treten. "Ich glaube, die 1,1 Milliarden Euro hätte man anders deutlich zielführender einsetzen können", sagt sie im Audiobeitrag.

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Regionalverband Nordschwarzwald zweifelt am Zeitplan

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte Matthias Proske vom Regionalverband Nordschwarzwald im SWR. Der Zeitplan sei aber sportlich: "Die Realität zeigt, dass es vor Ort immer wieder Widerstand der Bevölkerung gibt. Außerdem dauern die Genehmigungsverfahren zu lang", sagte Proske.

Diskussion um Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau

Weiteres Thema der Digitalklausur der Bundesregierung ist die umstrittene Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Eine größere Gruppe von Unionspolitikerinnen un -politikern will sich für einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsanbieters einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte jedoch den Ansatz der Bundesregierung, Huawei nicht explizit auszuschließen.

Die Bundesregierung habe lange diskutiert, wie sie die Sicherheitsanforderungen beim Ausbau des 5G-Netzes verschärfen solle. "Wir sind einvernehmlich zur Überzeugung gelangt, dass wir eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus brauchen", betonte sie. Dies solle durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes erreicht werden.

Merkel: Digitalisierung wird die Gesellschaft verändern

Zum Abschluss der Klausur sagte Merkel, dass in Sachen Digitalisierung noch viel Arbeit auf die Bundesregierung zukomme. "Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern - sie tut es heute schon." Merkel kündigte an, die Digitalisierung in der Verwaltung zu beschleunigen. Das gelte auch für den Mobilfunk- und Breitbandausbau.

REDAKTION
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