EuGH-Urteil | Kirchliche Arbeitgeber Konfession für Arbeitnehmer nicht zwingend

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Nela Fichtner, Peter Mühlfeit, Cornelia Stenull

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern fordern. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem Fall aus Berlin entschieden.

Wenn kirchliche Arbeitgeber von Stellenbewerbern die Kirchenmitgliedschaft verlangen, muss dies Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Fall aus Berlin.

Für Konfessionslose in Deutschland kann das heißen, dass sie bei vielen Bewerbungen in kirchlichen Einrichtungen künftig deutlich bessere Karten haben.

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Konfessionslose Berlinerin hatte sich erfolglos beworben

Die Berlinerin Vera Egenberger hatte sich bei der Diakonie erfolglos auf eine Referentenstelle beworben. Die Sozialpädagogin führte das auf ihre Konfessionslosigkeit zurück und verklagte die Diakonie wegen Diskriminierung. Die Bundesarbeitsrichter fragten dazu den EuGH an.

Evangelische Kirche (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Bernd Wüstneck/dpa)
Die Evangelische Kirche will, dass alle Mitarbeiter Kirchenmitglied sind. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Die Tätigkeit, für die sich Vera Egenberger bewarb, hatte nichts mit Religion zu tun - es ging um eine Untersuchung zur Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen. Die Diakonie hatte in ihrer Ausschreibung trotzdem Kirchenzugehörigkeit verlangt und Egenberger nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dagegen klagte sie.

Kirchliche Arbeitgeber müssen mehr begründen

Nach der Entscheidung müssen kirchliche Arbeitgeber nun begründen, warum eine bestimmte Tätigkeit auch die Kirchenzugehörigkeit verlangt. Das könnte zum Beispiel bei allen Tätigkeiten der Fall sein, die mit Verkündigung, mit religiöser Bildung und mit Seelsorge zu tun haben. Bei Stellen, die sich nicht mit Religion beschäftigen, können die kirchlichen Arbeitgeber nun nicht mehr einfach die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte für ihre Einrichtungen 2016 schon eine Richtlinie erlassen, die für alle Mitarbeiter zwar grundsätzlich Kirchenmitgliedschaft verlangt, Ausnahmen aber möglich macht, wenn die Tätigkeit jenseits von Verkündigung, Seelsorge oder religiöser Bildung liegt.

Das wäre bei der umstrittenen Referentenstelle eigentlich der Fall gewesen. Doch die kirchlichen Arbeitgeber wollten sich eigentlich vorbehalten, selbst zu entscheiden, wann sie eine Ausnahme machen und wann nicht. Das ist jetzt nicht mehr so leicht möglich.

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Nela Fichtner, Peter Mühlfeit, Cornelia Stenull
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