Angehörigen-Entlastungsgesetz: Die Einkommensgrenze für Kinder von Pflegebedürftigen soll hoch sein (Foto: Imago, imago)

Entwurf für Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen Hohe Einkommensgrenze für die Kinder von Pflegebedürftigen

Die Kinder von pflegebedürftigen Menschen sollen künftig nicht so schnell für den Unterhalt ihrer Eltern zur Kasse gebeten werden. Ausschlaggebend ist eine bestimmte Einkommenshöhe.

Das Gesetz, das das Bundeskabinett am Vormittag auf den Weg gebracht hat, sei wichtig und werde vielen Menschen das Leben erleichtern, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Die Höhe des Brutto-Einkommens ist entscheidend

Es geht darum, Angehörige von Pflegebedürftigen künftig finanziell zu entlasten. Im Mittelpunkt steht die Einkommensgrenze, ab der erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Menschen für deren Unterbringung und Betreuung zahlen müssen. Erst wenn jemand mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, wird dann zur Kasse gebeten.

Regelung gilt auch für Eltern behinderter Erwachsener

Diese Regelung für die Einkommensgrenze soll auch für Eltern gelten, die ein volljähriges, behindertes Kind haben, das Sozialhilfe oder eine Eingliederungshilfe bekommt.

Sozialminister Heil geht davon aus, dass durch das neue Gesetz Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Wer das bezahlen soll und welche Kritik es daran gibt, berichtet Dagmar Pepping im Audio:

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Pflege-Experte Fussek: "Keiner weiß, wohin das Geld eigentlich fließt."

Der Sozialpädagoge und Pflege-Experte Claus Fussek lobt das neue Gesetz. Allerdings müsse sich die Gesellschaft darauf einstellen, an anderer Stelle künftig mehr zu bezahlen: "Wir zahlen es ja schon jetzt über Beiträge und Steuern. Es ist also eher eine ethische Diskussion: Was ist uns eine würdevolle, eine gute Pflege wert?", meinte Fussek im SWR.

Gleichzeitig sei es wichtig, im Milliardengeschäft Pflege für mehr Transparenz zu sorgen. Inzwischen investierten sogar börsennotierte ausländische Unternehmen in die deutsche Pflegeindustrie, da müsse man genauer hinsehen. Denn: "Keiner weiß eigentlich, wohin das ganze Geld fließt", kritisiert Fussek.

SWR-Korrespondentin Nina Barth in Berlin hält das neue Gesetz für einen wichtigen Schritt - warum, das erklärt sie in ihrem Video-Kommentar:

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