Boris Johnson (Foto: Reuters, Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht zum Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit.)

Premierminister wieder gescheitert So geht es mit Johnson und dem Brexit weiter

Keine Neuwahlen in Großbritannien, aber das Parlament in der Zwangspause. Johnson muss sich für einen Brexit am 31. Oktober etwas einfallen lassen. Viele Optionen hat er nicht.

Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit.

Dauer

Johnson erlitt aber noch eine Reihe von Niederlagen - zum Beispiel zur Offenlegung der internen Planungen für einen No-Deal-Brexit, einem ungeregelten Austritt. Diese Planungen laufen unter dem Stichwort "Operation Yellowhammer".

Brexit: Wie geht es weiter?

Das Gesetz gegen einen ungeregelten Ausstieg ist auch von Königin Elizabeth II. gebilligt worden und Montag in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Johnson hat schon erklärt, dass er statt einer Verlängerung "lieber tot im Graben" liegen wolle. Und die Verlängerung funktioniert nur, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen. Frankreich hat das am Wochenende noch abgelehnt.

Tories unter Johnson eine "Brexit-Sekte"?

"Liberale Kräfte in der Tory-Partei werfen Premierminister Boris Johnson vor, er wolle aus seiner Partei eine Brexit-Sekte machen", sagte London-Korrespondentin Sabina Matthay im SWR. Die Debatte über den EU-Austritt habe zu tiefen Gräben bei den Konservativen geführt. Johnson lasse auch Szenarien durchspielen, sich über das Parlaments-Verbot eines ungeregelten Brexit hinwegzusetzen.

Baldige Neuwahlen scheinen daher wahrscheinlich, die Frage ist nur wann. So beginnt jetzt schon der Wahlkampf - auf den bevorstehenden großen Parteitagen: Am kommenden Wochenende beginnen die europafreundlichen Liberalen, die am liebsten noch einmal über den Brexit abstimmen lassen wollen, dann kommt die in dieser Frage wenig eindeutige Labour-Partei und schließlich die Tories, denen dank Johnsons hartem Kurs nun sogar die Spaltung droht.

REDAKTION
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