Eine Frau setzt zum Trinken aus einem Wasserglas an, das sich gerade mit Leitungswasser gefüllt hat (Foto: Foto: Colourbox.de)

Jefta-Freihandelsabkommen Wird auch das Wasser zur Ware?

Mit dem zwischen der EU und Japan unterzeichneten Freihandelsabkommen Jefta stehe einer Privatisierung der Wasserversorgung kaum mehr etwas im Wege. Davor warnt jetzt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Durmus Ünlü, der stellvertretende Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, erklärte im SWR, dass die Erfahrungen, die in Deutschland bisher mit privatisierter Wasserversorgung gemacht wurden, nicht positiv waren: "Man hat gesehen, dass die Preise höher wurden. Man hat festgestellt, dass hohe Gewinne an die Privaten abgegeben wurden. Wir sehen auch, dass viele Kommunen jetzt dazu neigen, die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen."

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Ünlü kritisierte vor diesem Hintergrund das zwischen der EU und Japan unterzeichnete Jefta-Freihandelsabkommen: "Wir hatten in den vorherigen Handelsabkommen besondere Schutzbestimmungen für die Wasserwirtschaft. Die werden immer weiter aufgeweicht oder aufgegeben."

Die Bewirtschaftung der Trinkwasserversorgung sei für Investoren dabei durchaus ein lohnendes Ziel: "Wer für ein Gebiet das Recht hat, die Versorgung zu übernehmen, hat erst mal das Monopol in diesem Gebiet und kann die Preise beziehungsweise die Qualität und andere Punkte so regeln, wie er das möchte."

Jefta ist das größte Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Land geschlossen hat. Fast alle Zölle zwischen der EU und Japan fallen dadurch weg.

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