Stuttgart: Autos fahren durch die Innenstadt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sina Schuldt/dpa)

Interview der Woche mit Chef des Städte- und Gemeindebundes Landsberg: Mehr Klimaschutz - aber nicht auf Kosten von Industrie und Energieversorgung

In der Klimadebatte fordert Städtebundchef Gerd Landsberg einen Masterplan der Bundesregierung. Eine Klimaanleihe könnte ein Signal für Sparer in Zeiten negativer Zinsen sein. Von einem SUV-Verbot hält er hingegen nichts.

Deutschland müsse besser beim Klimaschutz werden, gleichzeitig aber die Innovationskraft der Wirtschaft stärken und dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im SWR.

Diese drei Ziele nannte er ein magisches Dreieck. Sie gehörten zusammen und seien unverzichtbar. Vom Klimakabinett der Bundesregierung forderte Landsberg, "etwas die Hysterie" aus dem Thema zu nehmen. Statt sich mit Einzelmaßnahmen und Verboten zu überbieten, brauche es einen Masterplan und Geduld.

Dauer

Brauchen Investitionsoffensive

Von der Bundesregierung erwartet Städtebund-Chef Landsberg mehr zu investieren als die geplanten 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr. "Ich glaube, dass da viel mehr geschehen muss und ich glaube auch, dass da mehr geschehen wird." Landsberg verwies darauf, dass es sich bei den 40 Milliarden um Investitionen des Bundes handele.


Bei den Kommunen gebe es einen Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro. Viele Straßen müssten gemacht werden und viele Gebäude. In der jetzigen Finanzlage sei deshalb eine "grundlegende Investitionsoffensive" sinnvoll, nicht nur bei den Kommunen, die Bahn brauche auch Geld, so Landsberg.

Klimaanleihe eine gute Idee

Eine Klimaanleihe hält der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes für geeignet, um die Menschen für den Klimaschutz zu gewinnen. Die vielen Sparer in Deutschland bekämen derzeit praktisch keine Zinsen. Wer viel Geld habe, müsse sogar Negativzinsen zahlen. Eine Klimaanleihe "wäre sicher ein Signal, wo Bürger gerne ihr Geld investieren und das auch noch mit einem guten Gewissen. Insofern finde ich das eine ganz gute Idee", sagte Landsberg.

Führende Unions-Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten eine solche Anleihe vorgeschlagen. 

Städtebund ist gegen SUV-Verbot in Innenstädten

Ein SUV-Verbot in Innenstädten lehnt Landsberg ab. "Wir halten von solchen Verbotsorgien überhaupt nichts, sie bringen nichts." Die Frage sei auch: "Wer legt das fest? Wer kontrolliert das?" Landsberg verwies zudem darauf, dass der Unfall in Berlin, der die Diskussion ausgelöst hat, wohl auf einem epileptischen Anfall des Fahrers beruhe. "Und wenn sie das zu Ende denken, dann müssten sie auch sagen, es dürfen keine Lkws mehr in die Stadt fahren," so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Landsberg hofft auf Entscheidung der Bundesregierung

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorstellen, wie die nationalen und internationalen Klimaziele bis 2030 eingehalten werden können.

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