Christian Hirte, MdB, (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Interview der Woche Ostbeauftragter: Deutschland ist nicht überall gleich

Deutschland ist nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zu einem Land zusammengewachsen. Einheitlich und gleich, sei es allerdings nicht. Von Gleichmacherei hält er allerdings nicht viel.

Deutschland ist 30 Jahre nach dem Mauerfall zu einem Land zusammengewachsen – so sieht es der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, CDU. Im SWR Interview der Woche sagte Hirte, man dürfe aber "nicht annehmen, dass Deutschland einheitlich überall komplett gleich sei". Es gebe auch innerhalb des Westens Unterschiede.

"Wirtschaftliche Transformation hieß, dass die Hälfte aller Ostdeutschen ihren Job verloren haben, dass vier Millionen Ostdeutsche den Osten verlassen haben. Und das hat natürlich gesellschaftliche und politische Konsequenzen."

Christian Hirt, Ostbeauftragter der Bundesregierung

Die ärmsten Regionen Deutschlands liegen mittlerweile im Westen

Die Förderung einzelner Regionen seitens des Bundes dürfe daher auch nicht auf Ostdeutschland begrenzt sein. "Wir haben heute die Situation, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile im Westen liegen, etwa im Ruhrgebiet." Allerdings seien die Menschen in Ostdeutschland insgesamt "veränderungsskeptischer". Denn sie hätten erlebt, dass ein politisches und ökonomisches System scheitern könne.

Dauer

Mohring soll Ministerpräsident von Thüringen werden

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring soll sich nach Ansicht von Parteikollege Hirte im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. "Wenn wir über staatspolitische Verantwortung sprechen, (wäre) es vernünftig, diese Polarität zwischen ganz Linken und ganz Rechten nicht fortzuführen." Ein Ministerpräsident "aus der Mitte des politischen Parteienspektrums" könne verhindern, dass die Parteien in der Mitte weiter zerrieben werden.

Dafür schlägt er vor, die CDU in Thüringen solle "zusätzlich zur FDP noch mit Grünen und SPD schauen, ob man eine Mehrheit hinbekommt."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (l) und SWR Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb SWR (r). (Foto: SWR)
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (l) und SWR Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb SWR (r) in Berlin.

AfD müsste sich für Zusammenarbeit ändern

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Hirte vorläufig weiter aus. In der CDU in Thüringen gebe es zwar Unruhe. Es könne aber keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken geben. Auch wenn nun 17 CDU-Politiker im Land Gespräche mit der AfD gefordert hätten: "Es sind (…) am Ende doch in Summe Einzelstimmen."

Die AfD müsste sich auch von Personen trennen, die sie heute prägen. Björn Höcke gehört definitiv dazu.

Christian Hirt, Ostbeauftragter der Bundesregierung

Vor einer Zusammenarbeit mit der AfD müsste sich diese nach Ansicht Hirtes grundlegend programmatisch wandeln und "sich loslösen von diesen rassistischen und zum Teil auch präfaschistischen Punkten, die sie äußert.

Die Wähler der AfD nimmt Hirte teilweise in Schutz. Zwar wählten einige die Partei "gerade wegen eines rechtsnationalen Kurses, der teilweise auch rassistisch formuliert wird". Ein nicht kleiner Teil der AfD-Wähler sehe in der AfD aber eine Alternative zu etablierten Parteien, weil sie mit vielem unzufrieden seien, was sie in der Bundespolitik erlebten.

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