Innenminister uneins bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Die Innenminister halten an der bereits Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis zum Jahresende fest. Bis zu ihrer nächsten Konferenz am 4. Dezember soll das Auswärtige Amt dann eine neue Lageanalyse für das Land vorlegen. Das Bundesinnenministerium hofft vor allem auf Möglichkeiten, Straftäter und islamistische Gefährder aus Syrien loszuwerden. Bei Rückführungen nach Afghanistan kommen die Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote wollen weiter nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder dorthin abschieben.

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