Akten in einem Strafprozess (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Im Kabinett Reformierte Strafprozessordnung soll umfassendere DNA-Analyse erlauben

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Das Bundeskabinett will die Strafprozessordnung reformieren, um Ermittlern die Arbeit zu erleichtern. Teil des geplanten Pakets ist auch das umstrittene "genetische Phantombild".

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Reform der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht. Dadurch sollen Ermittlerinnen und Ermittler neue Werkzeuge in die Hand bekommen.

Mithören und mitlesen nach Serieneinbrüchen

Zum Einen sollen sie künftig nicht mehr nur bei Einbrecherbanden, sondern auch bei einzelnen Serieneinbrechern oder -einbrecherinnen Telefongespräche mithören und E-Mails mitlesen dürfen. Voraussetzung ist, dass die verübte Tat schwerwiegend ist und sich anders nicht aufklären lässt. Zum Anderen sollen Ermittler die DNA-Analyse in Zukunft auch nutzen können, um die Haut-, Haar- und Augenfarbe eines oder einer Tatverdächtigen zu ermitteln sowie deren oder dessen Alter. Bislang dürfen DNA-Spuren nur auf das Geschlecht hin analysiert werden.

Opferschutz bei Sexualstraftaten stärken

Das Bundesjustizministerium räumt in seinem Gesetzentwurf ein, dass die erweiterte DNA-Analyse einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Dieser sei aber verhältnismäßig.

Desweiteren soll mit dem Gesetzt der Opferschutz gestärkt werden. So sollen in Zukunft auch erwachsene Opfer von Sexualstraftaten die Möglichkeit haben, eine richterliche Vernehmung per Video aufzeichnen zu lassen, um ihnen unangenehme Befragungen in der Verhandlung zu ersparen. Die geplanten Maßnahmen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Deutscher Richterbund ist erfreut

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sagte im SWR: "Es darf nicht sein, dass uns Kriminalität sozusagen technisch enteilt. Deswegen brauchen wir moderne und modernste technische Möglichkeiten, um Kriminalität zu ermitteln – aber natürlich immer im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze." Nach der Neuregelung dürften Polizisten nur die Kriterien ermitteln, die auch ein Zeuge sehen würde. "Natürlich kann es dann dazu kommen, dass man dann Personen identifiziert, die zu einer gesellschaftlichen Minderheit gehören." Es gehe aber nicht um Diskriminierung, sondern um die Ermittlung von Straftaten.

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