Protestplakat gegen Mieterhöhung in Berlin-Friedrichshain (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance)

Passt die Berliner Idee zu Deutschland? Mietendeckel: Wagenknecht fordert Höchstgrenze von acht Euro bundesweit

Die Linken-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert einen bundesweiten Mietendeckel, weil die bestehende Mietpreisbremse wirkungslos sei.

Wagenknecht sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung solle sich am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.

Er sieht vor, dass Mieter in Berlin künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte die Pläne für einen Mietendeckel für die Hauptstadt erarbeiten lassen.

Braucht Deutschland eine strenge Begrenzung der Mieten?

Kritik am Linken-Vorschlag kommt von mehreren Seiten: Das SPD-geführte Justizministerium ist der Meinung: Ein solcher Mietendeckel ist nicht nötig.

Der zuständige Staatssekretär Gerd Billen zeigt zwar Verständnis für die Diskussion. Er setze aber auf die neue Mietpreisbremse und auf mehr neue Wohnungen.

FDP hält Berliner Mietendeckel für nicht legal und will klagen

Verschiedene Bundestagsfraktionen stellen außerdem die Frage, ob ein Mietendeckel überhaupt legal wäre. Die FDP glaubt daran nicht - und kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann meint, dass Berlin gar kein Gesetz zur Einführung eines Mietendeckels erlassen dürfe. Auch die Unions-Fraktion prüft, ob sie deshalb klagen will.

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