Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 111. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und der Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Im Bundestag Haushaltsdebatte: Gelder für Arbeit und Gesundheit

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In der Haushaltsdebatte des Bundestags stehen heute die Bereiche Arbeit und Gesundheit im Fokus. Knackpunkt wird erneut das Thema Grundrente sein.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kann sich freuen: er hat wieder den größten Etat im Kabinett. 149 Milliarden Euro stehen ihm im nächsten Jahr zur Verfügung.

Hauptstadtkorrespondentin Dagmar Pepping spricht im Audiobeitrag über die Verkehrsetat-Debatte am Donnerstag.

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Ausgaben für die Grundrente noch nicht berücksichtigt

Der größte Teil davon fließt erneut in die Rentenversicherung. Zum ersten Mal wurde dabei die magische 100 Milliarden Euro Marke geknackt. Noch nicht eingepreist sind Ausgaben bei der geplanten Grundrente, bei der sich Union und SPD noch wegen der Bedürftigkeitsprüfung streiten.

Vor Altersarmut hatte erst gestern eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gewarnt. Demnach könnte in 20 Jahren jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin von Armut betroffen sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann im nächsten Jahr mit mehr als 15 Milliarden Euro rechnen. Größter Posten bleibt der steuerliche Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen. Dafür sind wieder über 14 Milliarden vorgesehen.

Diskussionen über Geld für Masernschutz und Psychotherapie erwartet

Darüber hinaus will der Minister neue Gesetze zum Masernschutz, zur digitalen Versorgung von Patienten und zur Psychotherapie auf den Weg bringen. Auch darüber könnte es Diskussionen geben. Mit der Sitzung heute endet die Haushaltswoche.

Bisher zog sich das Thema Klimaschutz durch die gesamte Haushaltsdebatte: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach gestern darüber, Geld von der Straße auf die Bahn umzuschichten. Allein für Investitionen zum Ausbau der Schiene will der Bund der Bank zukünftig eine Milliarde Euro pro Jahr überweisen.

Mehr Angebote, weniger Verbote

Ebenfalls mit Blick auf den Klimaschutz will Scheuer den Radverkehr und die Elektromobilität fördern. Er wolle mehr Angebote schaffen und weniger Verbote. Fahrzeuge den Bürgern zuzuteilen sei nicht sein Politik-Stil. Dieser basiere auf Freiheit und freien Entscheidungen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung und den Haushaltsetat von Bundesverkehrsminister Scheuer. Im SWR Tagesgespräch sagte der Grünen-Politiker: "Von einer Verkehrswende im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ist noch nicht viel zu sehen."

Mit 29 Milliarden Euro ist der Verkehrsetat einer der großen Brocken im Haushalt, der allerdings auch einen großen Ausfall verkraften muss: die Mindereinnahmen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Möglicherweise kommen auf den Minister auch noch teure Strafzahlungen nach der Mautpleite zu.

Mehr Geld für Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann zufrieden sein: Sein Haushalt wächst 2020 um 720 Millionen Euro auf rund 15,3 Milliarden Euro. Ausgeben will er das unter anderem für mehr Polizei, mehr digitale Sicherheit und mehr Integrationskurse. Seehofer plant außerdem den Bau neuer Sozialwohnungen und eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Irene Mihalic von den Grünen kritisierte unterdessen das Migrationspaket. Sie forderte, dass die Rücklagen für Integration, Sprachkurse und Unterbringung nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern sondern zweckgebunden verwendet werden sollten.

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"Wir brauchen eine europäische Asylpolitik"

Seehofer forderte in seiner Rede auch eine europäische Asylpolitik, sobald die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Der "Migrationsdruck" von allen Seiten sei nach wie vor hoch.

Auch die Gefahr durch Islamismus sei weiter hoch, sagte Seehofer. Daneben habe sich mit Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus ein zweiter Bereich mit einer hohen Gefährdungslage herausgebildet, erklärte der Innenminster. Deshalb soll es neue Einheiten beim Bundesverfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt geben, die sich speziell auf diese Bereiche konzentrieren. Laut Seehofer geht es um "Hunderte" neuer Planstellen.

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