Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Haushalt des Kanzleramtes Merkel zum Klimaschutz: "Nichtstun ist keine Alternative"

Schlagabtausch im Bundestag über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Anstrengungen gegen den Klimawandel. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Im Fokus steht unter anderem die Klimadebatte - auch die Themen Wirtschaft und Digitalisierung spielten eine Rolle.

Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

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Merkel: Klimaschutz ist "Menschherausforderung"

Der Klimaschutz sei eine "Menschheits-Herausforderung", betonte Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte. Sie warnte davor, "nationalen gegen internationalen Klimaschutz" auszuspielen. Der Stopp der Erderwärmung sei ein gewaltiger Kraftakt, bei dem Industrienationen wie Deutschland vorangehen müssten. Merkel warb zudem um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Mit Blick auf die zukünftigen Generationen müsse man handeln. Die Regierung setze dabei auf Innovation, Forschung und gute technische Lösungen - und die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft sei dabei zum Teil schon weiter als manche Mitglieder des Bundestages.

Grüne: Haushalt ist für das Klima eine doppelte Null

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete den Klimaschutz der Regierung als "Deindustrialisierungsprogramm". FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland werde das Klima nicht retten - zumindest nicht allein.

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender, verwies auf die Bedeutung kommunaler Anstrengungen. Alle Städte, alle Gemeinden müssten den gleichen Spielraum zum Umsteuern bekommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es fehle nicht an Bekenntnissen, sondern an Handlungen. Der Haushalt sei für das Klima eine doppelte Null: Kein Plan und kein Geld.

Umstrittener Verteidigungs-Etat

Auch über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll noch beraten werden. In der Union gab es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Scholz will ausgeglichenen Haushalt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.

Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Monster-Aufgabe Klimaschutz dürfe die "Schwarze Null" kein Dogma sein.

REDAKTION
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