Ein Temperaturregler einer Heizung. Der Mieterbund warnt vor Mehrbeleastungen der Mieter, wenn es zu einer CO2 Steuer kommt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Gutachten zur CO2-Steuer Mieterbund warnt vor Mehrkosten für Mieter

Nach der Empfehlung der "Wirtschaftsweisen" für eine CO2-Steuer, befürchten Experten Mehrkosten für Mieter. Der Mieterbund warnt, Mehrkosten fürs Heizen dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotte, warnt vor einer Belastung der Mieter. Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird, weil das die Vermieter entschieden. Deshalb sollten auch die Vermieter zusätzliche Kosten tragen, so Siebenkotte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Siebenkotte sprach sich für Investitionszuschüsse für Wohnungseigentümer aus, damit diese auf klimafreundliche Heizungen umstiegen. Auch der Eigentümerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung.

Ein Kohlekraftwerk in Niedersachsen. Der Mieterbund warnt davor, die vorgeschlagene CO2-Steuer auf die Mieten umzulegen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa)
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Ausstoß von Kohlendioxid soll teurer werden

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich.

Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Wirtschaftsexperten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben haben. Die Berater der Bundesregierung sehen in einer CO2-Steuer auf Benzin oder Heizöl einen schnellen Weg, die gesteckten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwendet werden, hieß es in einem veröffentlichten Gutachten der "Wirtschaftsweisen".

Um künftig mehr CO2 einzusparen, empfehlen die "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung, einen umfassenderen Ansatz als bisher:

Die noch bessere Lösung ist nach Ansicht der Experten ein verstärkter europaweiter Handel mit Verschmutzungsrechten im Verkehrs-Sektor. Unternehmen könnten solche Verschmutzungsrechte kaufen, falls sie noch nicht auf klimaschonende Technologien umgestiegen sind.

Umweltministerin Schulze will CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist davon überzeugt, dass Deutschland nur mit einer solchen Abgabe die Emissionen deutlich senken und somit die EU-Vorgaben - CO2-Neutralität bis 2050 - erreichen kann. Unionspolitiker lehnen eine CO2-Steuer hingegen ab und fordern globale, zumindest europäische Lösungen.

Entwicklungsminister Müller will "ambitioniertes Klimaschutzgesetz"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seine Kabinettskollegen aufgerufen, ein "ambitioniertes Klimaschutzgesetz" auf den Weg zu bringen. Bei der Debatte dürften allerdings internationale Aspekte nicht vergessen werden, betonte der CSU-Politiker im SWR Tagesgespräch. Sein Ministerium wolle deshalb eine neues Klimaprogramm in Afrika auf den Weg bringen.

Bei der Debatte über #Klimaschutz dürfe man internationalen Aspekte nicht vergessen, so Bundesentwicklungsminister Müller von der @CSU im #SWR2Tagesgespräch. Er will deshalb ein neues Klimaprogramm in Afrika auf den Weg bringen. Das ganze Interview hier: https://t.co/gV8RKbwDoQ https://t.co/Q1505YVxFq

CO2-Steuer Thema im Klimakabinett

In der kommenden Woche ist eine mögliche CO2-Steuer Thema im Klimakabinett der Bundesregierung. Entscheidungen sollen aber erst im September fallen.

Mit der Einführung einer CO2-Steuer würde Deutschland kein Neuland betreten. Laut einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Germanwatch habe die weltweite Gesamtzahl bestehender CO2-Preisinstrumente über die letzten Jahre deutlich zugenommen.

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