Robert Habeck und Annalena Baerbock nach ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld (Foto: Reuters, REUTERS/Leon Kuegeler)

Parteitag in Bielefeld Grüne: Mit zwölf Euro Mindestlohn und höherem CO2-Preis in Richtung Regierungsverantwortung

Die Grünen bereiten sich auf eine Regierungsbeteiligung im Bund vor. Das wurde auf dem Parteitag in Bielefeld deutlich. Inhaltlich soll das unter anderem mit der Forderung nach einem höherem Mindestlohn gelingen.

In Bielefeld beschäftigten sich die rund 800 Delegierten mit den Themen Wirtschaft und Klimaschutz. Der Mindestlohn soll von 9,19 auf 12 Euro steigen. Damit schließen sich die Grünen der Forderung von SPD und Linken an.

Beim Klimaschutz bleibt die Partei dabei, dass der Kohleausstieg bereits bis 2030 umgesetzt sein soll. Von diesem Datum an sollen auch keinen neuen Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Der CO-Preis müsse 60 Euro betragen und jährlich um 20 Euro steigen, forderten die Delegierten.

Baerbock und Habeck als Grünen-Vorsitzende bestätigt

Am Samstag bestätigten die Grünen mit großer Mehrheit ihr aktuelles Führungs-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Baerbock erzielte mit 97,1 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis. Bei keiner Vorsitzendenwahl seit der Fusion mit dem Bündnis 90 im Jahr 1993 gab es ein besseres Ergebnis. Vor zwei Jahren stimmten 64,5 Prozent der Delegierten für Baerbock. Damals hatte sie eine Gegenkandidatin. Habeck erhielt am Samstag 90,4 Prozent und damit knapp neun Prozent mehr als vor zwei Jahren.

Baerbock: Bündnisse mit Herausforderern schaffen

Baerbock und Habeck werden die Grünen also in die nächste Bundestagswahl führen. Beide machten deutlich, dass die Partei nun Verantwortung in der Regierung übernehmen wolle. Bearbock sagte, Ziele müssten nicht nur formuliert, sondern auch umgesetzt werden. Dazu müssten breite Bündnisse geschaffen werden - "und zwar nicht mit denen, die genau so ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern".

Auch wenn das anstrengend und kompliziert sei, könnten die Grünen nur so verändern statt zu versprechen, sagte Baerbock.

Grüne wollen Zeit nach Ära Merkel gestalten

Habeck machte deutlich, dass die Grünen keine Bürgerbewegung mehr seien: "Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat." Er sieht seine Partei in einer Schlüsselrolle im künftigen Deutschland. Die Ära Merkel gehe zu Ende, sagte Habeck. Die Grünen wollten die Zeit danach mitgestalten.

Die Partei habe in den vergangenen Jahren viel Hoffnung erweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. Jetzt müsse sie aus Hoffnung Wirklichkeit machen. Die Grünen bräuchten wieder Mut und Leidenschaft, um die großen Dinge zu bewegen, so Habeck.

Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat?

Seit Monaten werden die Grünen-Chef gefragt, ob es eine Kanzlerkandidatur geben wird und wenn ja, von wem. Die Standardantwort bisher war, dass dies geklärt werde, wenn es soweit sei. Dabei dürften auch die Umfragewerte eine Rolle spielen.

Intern gilt bei den Grünen die Auffassung, dass das Spitzenduo eine mögliche Kandidatur unter sich ausmachen werde. Habeck wird außerhalb der Partei als Favorit wahrgenommen. Bearbock hingegen gilt innerhalb der Grünen als besser vernetzt.

Baerbock und Habeck seit 2018 im Amt

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 übernommen, kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund. Seitdem hat die Partei bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl stark zugelegt und steht auch in Umfragen gut da.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwor seine Partei in Bielefeld auf eine Führungsrolle in der Politik ein. Es gehe nicht mehr ums Mitgestalten, sondern auch ums Mitführen, sagte er. Die Grünen hätten zwei "Maga-Aufgaben", nämlich sich der Erhitzung des Erdklimas und der Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale entgegenzustellen.

REDAKTION
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